FREIE WÄHLER bringen das Thema in den Haushalts- und Finanzausschuss
MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will von der Landesregierung wissen, wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde, und hat deshalb einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie die Landesregierung gedenkt, die noch ausstehenden Grundsteuererklärungen zeitnah nachzureichen.
Nach aktuellen Angaben verfügt das Land Rheinland-Pfalz über 7187 wirtschaftliche Einheiten, für die eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abzugeben ist. Zum 6. Februar 2023 – also bereits nach dem Stichtag 31. Januar 2023 – hat das Land jedoch erst für 1418 solcher Einheiten Feststellungserklärungen abgegeben. Selbst unter Berücksichtigung der Aussage des Finanzministeriums, dass 47,5 Prozent des Grundbesitzes im Land steuerbefreit sind, hat das Land damit lediglich für 40 Prozent der Einheiten eine Erklärung abgegeben.
Hierzu der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „75 Prozent der Bürger und Privatunternehmen in Rheinland-Pfalz haben ihre Grundsteuererklärung fristgerecht eingereicht. Das Land selbst hingegen ist von dieser Quote meilenweit entfernt. Die seitens des Finanzministeriums geäußerten Erklärungsversuche für dieses Versäumnis sind nicht mehr als Ausreden.“
Streit kritisiert weiter: „Mich erinnert dieser Vorgang an die kaum vorhandenen Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Immobilien. Die Ampelkoalition erwartet von den Bürgern, sich an Maßstäbe und Zielvorgaben zu halten, die sie selbst permanent reißt. Das Land wird somit beim Thema Grundsteuer wiederholt seiner Vorbildfunktion nicht gerecht. Ich erwarte eine Aufarbeitung dieses Vorgangs im Haushalts- und Finanzausschuss.“
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