MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, positioniert sich – nicht zuletzt ob der besonderen Bedeutung für die Landesverteidigung und bei der Unterstützung des NATO-Partners USA – klar gegen den Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor. Stattdessen nennt Streit die Fraport AG als idealen Betreiber. Auch den kolportierten Kaufpreis von 20 Millionen Euro hält der Fraktionsvorsitzende unter bestimmten Bedingungen für viel zu gering.
„Der Flugplatz Hahn ist für die amerikanischen Stützpunkte in Rheinland-Pfalz eine bedeutende Einrichtung im Sinne einer kritischen Infrastruktur (KRITIS). Tausende von Soldaten und Zivilbeschäftigten werden über den Hahn verlegt einschließlich von Frachtgütern. Es wäre fatal, wenn die fliegerische Nutzung in die falschen Hände käme. Sie darf weder an Unternehmer verkauft werden, die im Ruch der Nähe zur russischen oder chinesischen Staatsmacht stehen, noch darf man den Hahn Investoren überlassen, die die fliegerische Nutzung nur solange betreiben, wie die Landebahn und das Flugvorfeld halten, also nur den Vorteil rausziehen, um dann das Gelände zu filetieren“, so Streit. Den in Rede stehenden Kaufpreis von 20 Millionen Euro hält Streit – zumindest für letztere Variante – bei einem 400 Hektar großen Gelände für viel zu gering. Streit weiß durch seine Erfahrung als Verbandsvorsitzender des Flugplatzes Bitburg wovon er spricht und fordert deshalb: „Der Flugplatz Hahn braucht einen Investor aus dem Bereich der Flughafenbetreiber.“
Außerdem sei die Landesregierung aufgefordert, mit dem Land Hessen zu sprechen, das noch 17,5 Prozent Anteile am Hahn hält. „In diesem Jahr sind sowohl Landtagswahlen in Hessen als auch die Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt. Die Wahrscheinlichkeit eines grünen Oberbürgermeisters in Frankfurt und einer weiteren grünen Beteiligung an der Landesregierung sind mehr als wahrscheinlich. Es ist damit zu rechnen, dass mit diesen Regierungsverhältnissen der Nachtflug am Flughafen Frankfurt weiter eingeschränkt wird. Hier ist die 24-Stundengenehmigung auf dem Hahn von Vorteil“, weiß Streit. Eine Verlagerung von Frankfurt auf den Hunsrück sei auch für die Einwohner von Mainz vorteilhaft, das Überfluggebiet des Airport Frankfurt ist. „Ein idealer Betreiber für den Flughafen Hahn wäre die Fraport AG, sie könnte – nicht nur bei eingeschränkten Flugzeiten – die Flugbewegungen auf beiden Flugplätzen am besten koordinieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.
„Die Lethargie der Landesregierung im Insolvenzverfahren Hahn ist politisch nicht zu verstehen. Der Flughafen Hahn hat besondere Bedeutung für die Landesverteidigung bei der Unterstützung unseres NATO-Partners, den USA. Er hat eine Fernwirkung für die Städte Frankfurt und Mainz und eine wirtschaftliche Bedeutung für den Hunsrück. Drei gute Gründe für die Landesregierung nun vom Modus des Unbeteiligten in den Modus des Handelnden umzuschalten“, so Streit abschließend.
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