Patrick Kunz: Ministerin Eder liefert nichts Erhellendes / Kommunen und Verkehrsbetriebe fahren weiter im Nebel
MAINZ. Die gestrige (Mittwoch, 8. Februar) Auftaktveranstaltung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zum Beteiligungsverfahren des ersten rheinland-pfälzischen Landesnahverkehrsplans (LNVP) brachte nichts Erhellendes und enttäuschende Ergebnisse. Für Patrick Kunz, mobilitätspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, „fahren die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger gerade im Nebel. Dort laufen die Kosten für Personal und Betriebsmittel weiter auf, ohne erkennbar zu wissen, wohin die Reise mit Bahn und Bus geht. Anstatt ein Leuchtfeuer zu entzünden, wirft Mobilitätsministerin Katrin Eder weitere Nebelkerzen“.
Sowohl die Verkehrsbetriebe als auch die Aufgabenträger (Kommunen) – und ganz besonders die Beschäftigten – warten auf konkrete Zusagen der Landesregierung, wie diese die Pflichtaufgabe der Kommunen finanziell unterstützt. „Die Kommunen haben Nahverkehrspläne erarbeitet oder novellieren diese gerade. Ihnen ist derzeit unklar, nach welchen Prämissen sie vom Land Geld erhalten“, so Patrick Kunz. „Sind nur die Mindeststandards aus dem noch zu beschließenden LNVP am Ende die Grundlage für Zahlungen des Landes oder werden auch zusätzliche Angebote, die den ÖPNV attraktiver machen, bezahlt? Kurzum: Gibt es Geld nur für die ‚Holzklasse‘ oder müssen vernünftige sowie benötigte Angebote von den Kommunen und Verkehrsbetrieben selbst getragen werden?“
FREIE WÄHLER fragen: Müssen die Kommunen nun die Fortschreibung/Erarbeitung ihrer Nahverkehrspläne stoppen und warten bis das Land weiß, wohin die Reise geht? Anstelle eines langwierigen Beteiligungsverfahrens, mit Ergebnissen womöglich erst 2024, ist den Kommunen und Verkehrsbetrieben nicht geholfen. Die erste Ampelregierung hatte schon im Februar 2021 ÖPNV zur Pflichtaufgabe erklärt. Seither ist aber die Finanzierung unklar.
Patrick Kunz wirft noch weitere Fragen auf: „Ministerin Eder spricht im Zusammenhang mit dem Landesnahverkehrsplan hochtrabend von Leuchtturmprojekten, einer Vorreiterrolle des Landes und modularen Mobilitätskonzepten. Da entgegne ich ganz bodenständig: Sind die Verkehrsbetriebe auf die Einführung des 49-Euro-Tickets vorbereitet? Welche Erfolge erzielte Frau Eder beim Ringen um mehr Regionalisierungsmittel? Wie wird endlich sichergestellt, dass die Taktung im ländlichen Raum erhöht wird?“
Dass Ministerin Katrin Eder dann auch noch die Reaktivierung von Bahnstrecken als großartiges Ergebnis einer Umfrage verkauft, lässt den Mobilitätssprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion nur den Kopf schütteln: „Eine Umfrage mit einer Beteiligung von 0,079 Prozent der Bevölkerung, die sogar die Ministerin selbst als nicht repräsentativ bezeichnet, wird vollmundig präsentiert (Anm.: Daten von www.rolph.de) und soll als Basis für den LNVP dienen. Da mögen wohl ideologische Gründe vor vernünftigen Lösungen stehen. Wenn ich jetzt noch höre, dass lediglich angestrebt wird, einen Entwurf bis Ende des Jahres zu erarbeiten, fehlt mir die Verbindlichkeit. Wasserstandsmeldungen zum Nahverkehrsplan sollten nicht als Ruhmesblatt verkauft werden. Wer bezahlbaren ÖPNV in Rheinland-Pfalz möchte, sollte weniger Quasselrunden durchführen und endlich Entscheidungen treffen!“
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