Peinliche Antwort auf Kleine Anfrage von Joachim Streit
MAINZ. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, schon im November 2022 wissen, wie viele Untätigkeitsklagen vorliegen, weil Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen nicht zeitgerecht bearbeitet beziehungsweise erteilt wurden. Die Antwort der Umweltministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen): „Hierzu liegen der Landesregierung keine Antworten vor.“
Joachim Streit verwundert: „In dieser Antwort liegt ein Missachten der verfassungsmäßen Rechte der Opposition. Eine normale Rückfrage beim Justizministerium hätte ausgereicht, um die Antwort zu bekommen. Es ist auch peinlich, dass Frau Eder die Zahl der Untätigkeitsklagen nicht kennen will, sie selbst aber die weitere Ausstattung der SGD Süd und Nord mit jeweils mehr als 30 Mitarbeitern beabsichtigt.“ Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER ist das Ganze „peinlich, weil der oberste Richter, der Präsident des Oberveraltungsgerichts Professor Lars Brocker, in der Rhein-Zeitung am 29. Dezember 2022 äußert: Windkraftflaute liegt an Behörden – nicht die Bürgerinitiativen klagen, sondern die Investoren“. Für Streit heißt dies: „Die Zahlen sind bekannt!“
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