FREIE WÄHLER befürchten weiteren Aderlass bei Brauchtum und Kulturgut / Fraktion steht an der Seite der Vereine und Veranstalter
MAINZ. Auf zwei Jahre ohne Veranstaltungen wie wir sie kannten folgt nun der neue §26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), der mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vielen Veranstaltern im Vorhinein den Garaus macht. Die neuen Sicherheitsauflagen treiben die Kosten in die Höhe. Wurden im Sommer und Herbst schon zahlreiche Traditionsveranstaltungen abgesagt, trifft es nun die Karnevalsumzüge. Täglich kommen neue Absagen hinzu. Vereine, Kooperationen und Kommunen scheuen vor den hohen Auflagen zurück, deren Umsetzung viel Geld kostet. Absperrzäune, Parkplätze und Straßensicherungen summieren sich für die Veranstalter schnell auf etliche tausend Euro, bei den Umzügen in den großen Karnevalshochburgen muss von einer sechsstelligen Summe ausgegangen werden – vom erhöhten Personalaufwand ganz zu schweigen.
„Nach vielen traditionellen Sommerveranstaltungen wie etwa den zahlreichen Weinfesten oder Festumzügen laufen wir nun Gefahr, mit den Fastnachtsumzügen ein weiteres Stück unseres Brauchtums zu verlieren. Die Kosten zur Umsetzung der erhöhten Sicherheitsauflagen lassen sich für die Vereine wirtschaftlich einfach nicht mehr erfüllen“, befürchtet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, die diese Problematik mit einer Gesetzesinitiative zuletzt noch in der November-Plenarsitzung zum Thema machte, bei den regierungstragenden Ampel-Fraktionen jedoch auf taube Ohren stieß. „Wie soll unser Vereins- und Kulturleben zukünftig funktionieren und aussehen, wenn solche überhöhten Auflagen erfüllt werden müssen? Wenn die Landesregierung die Belange der Vereine und die Arbeit der Ehrenamtlichen würdigen würde, dann würden die Gesetze nicht so erlassen.“
Hans Mayer, Präsident der Rheinischen Karnevals-Korporationen (RKK), sieht die neuen Sicherheitsauflagen und damit verbundenen Kosten für Karnevalsumzüge als „einen erneuten Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Karnevalisten. Mit den teilweise völlig überzogenen Auflagen werden Karneval und Brauchtum mutwillig zerstört. Durch die Bürokratisierung aufgrund des neuen POG des Landes ist man auf dem besten Weg, das langjährige Kulturgut Karneval und das Brauchtum endgültig zu ruinieren. Wo sind eigentlich die Sicherheitskonzepte bei den Silvester-Ausschreitungen in zahlreichen Großstädten gewesen?“
„Sicherheit und Ordnung müssen zwar umfassend gewährleistet sein, jedoch in eine angemessene Relation zu Organisation und Durchführung gebracht werden, so dass diese nicht faktisch unmöglich werden. Wer kann sich schon als kleiner oder mittelständiger Veranstalter ein teures Sicherheitskonzept, die Einrichtung eines Ordnungsdienstes oder die Beauftragung von Wachpersonen eines gewerblichen Bewacherunternehmens leisten“, fragt Stephan Wefelscheid, der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. „Unsere Wein-, Dorffeste, Kirmesveranstaltungen oder auch die Fastnachtsumzüge prägen die regionalen Räume in Rheinland-Pfalz und fördern das Zusammenleben in den Kommunen. Der derzeit gültige §26 Abs. 5 POG erschwert sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich deren Durchführung. Das nun auch größere Städte, Vereine und Korporationen ihre Fastnachtsumzüge absagen müssen, zeigt das Problem mit den erhöhten Auflagen. Die traditionellen Feste sind aber ein wichtiger Teil unserer Kultur – und diese müssen wir schützen und stützen.“ RKK-Präsident Mayer ergänzt: „Wir brauchen keine Sonntags-Reden, bei welchen die Bedeutung des Ehrenamts betont wird. Wir brauchen wochentags Unterstützung für die ehrenamtlich tätigen Menschen, egal ob beim Karneval, oder in anderen Bereichen.“
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