MAINZ. In der Diskussion um die steuer- und abgabenrechtliche Behandlung von Grenzpendlern und die aktuellen Verhandlungen zwischen Luxemburg und Deutschland äußert sich Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion:
„Wir müssen drei Fragen auseinanderhalten: Welches Recht gilt für Pendler? Was ist mit Steuererträgen für Wohnsitzgemeinden? Welche Auswirkung hat der Klimaschutz auf die künftige Verfahrensweise? Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG- zur Gerechtigkeit über die Generationen im Klimaschutz müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, die CO2-Emissionen zu verringern. Jeder Homeoffice-Tag ist damit ein guter Tag fürs Klima. Zielgröße sollten zwei Tage pro Woche sein, um den Verkehr in den Grenzorten und auf den Straßen im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet zu entlasten und die Emissionen im Verkehr um 40 Prozent zu verringern. Einen besseren und einfacheren Umweltschutz gibt es nicht! Deshalb müssen die Steuererlasse und Regelungen zum Sozialabgabenrecht diesen Rahmenbedingungen angepasst werden. Das heißt, die 19-Tage-Obergrenze für Homeoffice muss auf 100 Tage im Jahr erweitert werden, sie bleiben weiterhin alleine dem luxemburgischen Recht unterworfen. Im Gegenzug müsste sich Luxemburg verpflichten, die Wohnsitzgemeinden in Deutschland den belgischen gleichzustellen. Dort erhalten die belgischen Gemeinden rund 30 Millionen Euro der in Luxemburg erhobenen Steueranteile, um einen Ausgleich zu schaffen und eine Doppelveranlagung zu verhindern.“
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