FREIE WÄHLER fragen nach dem unbeantworteten Schreiben an die Ministerpräsidentin aus dem Sommer 2022 – unterzeichnet von sieben Städten aus der Pfalz und dem Saarland sowie zweier Handelsverbände
MAINZ/ZWEIBRÜCKEN. „Sieben Städte aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie zwei Handelsverbände richten mit einem gemeinsamen Schreiben konkrete Forderungen an die Ministerpräsidentin, verbunden mit der Bitte, ihre geschilderten Bedenken zum Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) in einem persönlichen Gespräch erläutern zu dürfen und erhalten darauf seit fast einem halben Jahr keine Antwort. Da stellt sich mir die Frage: Warum schweigt die Ministerpräsidentin?“ Nicht nur Stephan Wefelscheid, wirtschafts- und rechtspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion stellt sich diese Frage.
Steffen Jost, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Textil-, Schuh- und Lederwareneinzelhandels e.V. (BTE) und BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels erläuterten dem Abgeordneten Wefelscheid in einem persönlichen Gespräch die aktuelle Situation des Einzelhandels in der Pfalz. Gegenstand des Austauschs waren neben den stark erweiterten Sonntagsöffnungszeiten zugunsten des ZFO durch die Landesverordnung vom 13. März 2007, der Klage hiergegen vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken und nunmehr dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe auch die geplante fünfte Flächenerweiterung des bestehenden ZFO von 21.000 qm auf 29.500 qm. Mit der dann zusätzlichen Fläche von 8.500 qm würde dies eine Erweiterung um 40 Prozent darstellen.
In diesem Zusammenhang überreichten die Vertreter des BTE dem wirtschafts- und rechtspolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion auch ihr Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer vom 7. Juni 2022. Nach ihrer Schilderung hätten sie bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten. Dies nahm Stephan Wefelscheid zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu wenden und nach dem besagten Schreiben, dessen Beantwortung und den weiteren konkreten Planungsschritten – insbesondere dem Sachstand des Raumordnungsverfahrens – zu fragen.
Der Abgeordnete sicherte der Gesprächsrunde zu, sich auch weiterhin konstruktiv-kritisch für die Belange des Einzelhandels in der Pfalz stark zu machen und auch die Problematik der Sonntagsöffnungszeiten zugunsten des ZFO weiterhin kritisch in den Fokus zu nehmen. Stephan Wefelscheid: „Dass die erweiterten Sonntagsöffnungszeiten zugunsten des ZFO trotz des tatsächlichen Wegfalls des touristischen Ferienflugbetriebs weiterhin aufrechterhalten bleiben, nur, weil die Landesverordnung vom 13. März 2007 noch formal existiert, ist für mich rechtspolitisch nicht hinnehmbar. Wenn die tatsächlichen Umstände sich derart ändern, dass man in Bezug auf die Landesverordnung von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgehen muss, muss die Landesverordnung zwingend angepasst oder abgeschafft werden. Die Landesregierung ist hier am Zug. Wenn sie meint, mit der Vogel-Strauß-Politik die Sache schlicht aussitzen zu können, irrt sie sich. Das Schreiben der Städte und Handelsverbände muss zeitnah beantwortet werden, das gebietet allein schon der wechselseitige Respekt!“