FREIE-WÄHLER-Fraktionschef Joachim Streit: Unbefriedigende Kompromisse und viel zu spät reagiert
MAINZ/BERLIN. Was lange währt, wird nicht immer gut! Aber wenigstens ist jetzt mal etwas geschehen – und somit hat der Druck gewirkt, den auch die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihren mehrmaligen Forderungen nach Entlastungsmaßnahmen im Energiesektor für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ausgeübt hatte. Dennoch, die Kompromisse, die jetzt bei dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz herauskamen, sind deutlich „zu kurz gesprungen – und zu spät erfolgt“, wie der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, erklärt. „Schade, dass Bundeskanzler und Länderchefs den Sommer mit Diskussionen um Atomkraftwerke unnütz verstreichen ließen, anstatt Entlastungsmaßnahmen für Gas und Strom frühzeitig auf den Weg zu bringen.“
Joachim Streit befürchtet: „Für viele Handwerksbetriebe und energieintensive Unternehmen kommt die Gas- und Strompreisdeckelung zu spät. Damit haben sich Bundes- und Landesampel selbst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was die Verlässlichkeit der Politik für die Wirtschaft bedeutet!“
Für FREIE WÄHLER besteht da noch Korrekturbedarf, denn die Gaspreisbremse für den Mittelstand zieht erst ab 1. März 2023. Großkonzerne werden dagegen bereits zum Jahresanfang entlastet. Die Strompreisbremse erfolgt für die KMU zwar schon zum 1. Januar, es stellt sich aber die Frage, warum diese nicht sofort freigegeben wird? Denn die Zufallsgewinne bei Stromerzeugern will der Staat rückwirkend zum 1. September 2022 einfordern.
„Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion steht an der Seite der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Nach diesen unbefriedigenden Ergebnissen des Treffens der Landeschefs mit dem Kanzler muss die Landes-Ampel umgehend handeln und ein eigenes Programm auflegen – so wie es Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vorgemacht haben. Dort werden über verschiedene Modelle Härtefallfonds aufgesetzt, die sich mitunter gezielt an die KMU richten“, so Joachim Streit. „Die sonst entstehende Entlastungslücke im Januar und Februar würde insbesondere die etwa 160.000 KMU im Land weiter stark belasten. Es geht jetzt darum, dass diese Betriebe überleben können!“
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER zeigt sich zudem verwundert über die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze im Energiesektor. „Es kann doch nicht sein, dass für Erdgas der ermäßigte Satz von 7 Prozent anfällt, Flüssiggas in Tanks aber mit 19 Prozent besteuert wird. Der reduzierte Satz sollte übrigens für alle Energieträger gelten!“
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