Wefelscheid: Wenn ADD-Präsident Thomas Linnertz das Fehlen des Führungsstabes morgen nicht substantiiert erklären kann, wird er die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen
MAINZ. Nach der (heutigen) Vernehmung der Mitarbeiter in der Koordinierungsstelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird immer deutlicher: Weder die Koordinierungsstelle hat ordnungsgemäß funktioniert noch gab es in der Flutnacht einen Führungsstab der ADD, der aber nach dem Rahmen- Alarm und Einsatzplan Hochwasser (RAEP Hochwasser) ab Warnstufe 5 vorgesehen ist! So lautet ein erstes Fazit des Obmanns der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid.
Obwohl diese Warnstufe in der Flutnacht ausgerufen wurde, hat das Land erst einige Tage nach der Flutnacht die Einsatzleitung übernommen, bis dahin habe es nur eine „anwachsende“ Koordinierungsstelle gegeben, so der für die Lage zuständige Zeuge Christian Sauer (ADD) in seiner Vernehmung. Und das, obwohl ständig besorgniserregende Warnmeldungen eingingen. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass sich ADD-Präsident Thomas Linnertz in der Flutnacht wohl nicht mit der Koordinierungsstelle abgestimmt hatte.
Es klingt auch sehr befremdlich, dass die Koordinierungsstelle der ADD bei ihrem ersten Zusammentreffen nur aus den Herren Thomas Friedrich und dem stellvertretenden Referatsleiter Fabian Schicker zusammengesetzt war. Die ADD hat ein umfangreiches Personaltableau mit gut ausgebildeten hauptamtlichen Fachkräften, anders als die technischen Einsatzkräfte vor Ort, die sich weitestgehend aus ehrenamtlichen Einsatzkräften rekrutieren.
„Hier werden organisatorische Mängel deutlich. Dass das Land erst einige Tage nach der Flutnacht die vorgesehene Einsatzleitung übernommen hat, ist vor dem Hintergrund der Flutnacht und der besorgniserregenden Meldungen, die eingingen, ungeheuerlich“, konstatiert Stephan Wefelscheid. „Ich habe dahingehend noch viele Fragen an den ADD-Präsidenten Thomas Linnertz. Insbesondere wird er die Frage beantworten müssen, warum er nicht bereits in der Flutnacht bei Ausrufung der Warnstufe 5 neben der Koordinierungsstelle den Führungsstab einberufen hat. Dem ehemaligen Landrat Dr. Jürgen Pföhler wird auch von Vertretern der Ampel zu Recht vorgeworfen, neben der Technischen Einsatzleitung –TEL- keinen Verwaltungsstab eingerichtet zu haben. Gleiches gilt nun aber auch für Linnertz. Das muss er morgen nachvollziehbar erklären. Kann er das nicht, wird er die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen.“
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