Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab fordert von Landesregierung Verlängerung der Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser
MAINZ. Laut der Landesregierung wurde durch das Impfen und weitere Schutzmaßnahmen eine Überlastung des Gesundheitssystems in Rheinland-Pfalz verhindert. Kliniken beklagen jedoch neben Personalnotstand das Auslaufen der Ausgleichszahlungen für nicht belegte Betten. Das Auslaufen führe zu finanziellen Sorgen. Deshalb hat Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, verschiedene Initiativen ergriffen und fordert die Landesregierung zum weiteren Handeln auf.
„Das Auslaufen der Ausgleichszahlungen für nicht belegte Betten bereitet vielen Kliniken finanzielle Sorgen. Hinzu kommt der Wegfall kostenloser Bürgertests, der laut Covid-Experte Thorsten Lehr die Dunkelziffer von Infektionen im Hintergrund ansteigen lässt. Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser müssen dringend wieder aufgenommen und Gratis-Tests weiterhin angeboten werden“, erklärt Helge Schwab.
Im Mai dieses Jahres stellte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bereits einen Berichtsantrag im Gesundheitsausschuss zu Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, um die finanziellen Sorgen zu verdeutlichen. In einem Schreiben des Westpfalz-Klinikums vom 14. April 2022 an Helge Schwab, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Gesundheitsausschuss, wurde die schwierige wirtschaftliche Situation geschildert. Bei einer weiteren Verschlechterung der Situation müssten alle elektiven Eingriffe abgesagt beziehungsweise verschoben werden und die Klinik infolgedessen Umsatzeinbußen hinnehmen. Weiter ging das Klinikum davon aus, die Belegung von 2019 aufgrund von Isolierungen und des Personalnotstands nicht mehr erreichen zu können. Die Liquiditätsprobleme hätten zur Folge, dass die Kliniken nicht mehr in der Lage sein würden, die Gehälter zu zahlen, da die Kreditlinien ausgereizt waren.
Seitens des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers, Clemens Hoch, ist ein Regelbetrieb, wie er vor der Corona-Pandemie stattgefunden hat, weiterhin nicht in Sicht. Im jüngsten Gesundheitsausschuss gab der Minister bekannt, sich weiterhin für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser auf Bundesebene einzusetzen. „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Gesundheitsministers, die Ausgleichszahlungen für unsere Krankenhäuser wiederaufnehmen zu wollen, um die angespannte Situation in den Kliniken entschärfen zu können“ so Helge Schwab. „Der gute Wille alleine wird allerdings nicht ausreichen. Für ein stabiles Gesundheitssystem benötigen wir wohlstandsunabhängige, kostenlose Testmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger, um vor die Corona-Welle zu gelangen – und vor allem benötigen wir Krankenhäuser, die ohne finanzielle Sorgen für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen können. Hier sehe ich unsere Landesregierung in der Pflicht, tätig zu werden!“
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