26. Plenarsitzung – Joachim Streit -zu „Gemeinsam bauen wir wieder auf“ (Erwiderung zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer) – mit Video

Video: Landtag RLP

Das Tief Bernd verursachte Mitte Juli 2021 in mehreren Regionen Deutschlands schwere Niederschläge. Der Deutsche Wetterdienst bezifferte die Wiederkehrzeit eines solchen Ereignisses auf mehr als 100 und möglicherweise 1000 Jahre.

Besonders waren in Deutschland Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betroffen. In Rheinland-Pfalz der Landkreis Ahrweiler, aber auch die Gebiete des Eifelkreises und seiner Nachbarkreise mit den Flüssen Kyll, Enz, Sauer, Nims und Prüm.

In beiden Bundesländern starben über 180 Menschen, 135 in Rheinland-Pfalz, fünf Feuerwehrleute. Hinzu kamen die vielen Verletzten.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.

Neben den menschlichen Verlusten gab es auch die materiellen Verluste. Rund ein Drittel der Haushalte war nur versichert.

Aufgrund der Betroffenheit von mehr als 40.000 Menschen im Ahrtal übernahm das Land durch die ADD den Krisenstab nach den Tagen der Flut.

 Bereitstellungsräume nahmen die Mengen an Einsatzfahrzeugen und Einsatzkräften der Blaulichtfamilie und Hilfsorganisationen auf.

Das Verteidigungsministerium löste am 16. Juli militärischen Katastrophenalarm aus, um die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr bezüglich der Katastrophenhilfe zu steigern.

Und es kam zu einem weiteren großen Tross: Dem Heer der Freiwilligen an Jungen und Alten, Frauen und Männern, Bürgern, Landwirten, Winzern und Unternehmen, die mit persönlichem Einsatz und Material anrückten.

Es gab Beschwerden über die Organisation und die Arbeit des Krisenstabes der ADD:

  1. Kritik: Keine Kenntnis der Örtlichkeit
  2. Kritik: Schlechte Kommunikation mit den Ortsbürgermeistern und Helfern vor Ort
  3. Kritik: Keine Bezahlung der Lohnunternehmer
  4. Kritik: Nun wieder einsetzende Bürokratie, z.B. bei der Frage der Schüttkippen für Abbruchmaterial

Die größte Schwierigkeit war für die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister die Koordination der Hilfen ohne direkten Kontakt zum Krisenstab. Denn die üblichen Verwaltungsstrukturen, auf die Ortsbürgermeister zurückgreifen, waren nicht gegeben:

Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr war selbst Opfer der Flut, wie auch die Beschäftigten der Kreisverwaltung Ahrweiler.

Die Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden hielten dort die Ortsbürgermeister aufrecht.

Jedem (Orts-) Bürgermeister hätten wenigstens zwei Verbindungsleute (ein Techniker und ein Verwaltungsmitarbeiter) zur Seite gestellt werden müssen, um Erfassung, Meldung, Kommunikation und Auftragserteilung in Abstimmung mit dem Krisenstab zu ermöglichen.

Manches konnte in diesem Chaos der ersten Tage nicht organisiert werden, weil der Schwarm sich selbst organisierte.

Wir können gar nicht genug Dank sagen, den vielen Menschen, die sich auf den Weg machten, anderen zu helfen, die in Not sind.

Die Koordination verbesserte sich. Vor allem mit Günter Kern als Vorort-Beauftragtem, der als ehemaliger Bürgermeister und Landrat, Strukturen kannte und auch eine große Katastrophenlage am Rhein zu führen hatte.

In der gemeinsamen Sitzung des Innen- Klima- und Haupt- und Finanzausschusses am 22. Juli 2021 sowie in der Sondersitzung des Landtages vom 31. August 2021

sagten alle Redner ein Wort, nämlich „unbürokratisch“.

Daran messen uns die Flutgeschädigten und wenn ich sage „uns“, dann deshalb, weil die Opfer nicht zwischen Regierung und Opposition, Kreisverwaltung und Ministerien noch ISB unterscheiden.

Die Forderungen der FREIEN WÄHLER waren damals u.a.:

  • Direkter Beginn des Wiederaufbaus der Infrastruktur ohne bürokratische Hürden
  • Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft gemeinsam mit Land und Bezahlung der Beschäftigten jenseits des TVöD
  • Sofortmaßnahmen für die Betroffen
  • Ein Förderprogramm, einfach strukturiert und aufgrund der Dringlichkeit mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn
  • Aufweichung des Baugesetzbuchs des Bundes
  • Abrücken von Unweltverträglichkeitsprüfungen und Ausgleichsregelungen (wie wir es vom § 13b BauGB kennen).

Geholfen haben sicherlich die Regelungen für Kommunen, nicht in Einzellosen auszuschreiben, die Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz an Sonn- und Feiertagen, wie auch die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an diesen Tagen. Aber ehrlich, Not kennt kein Gebot und das Gesetz folgte der Wirklichkeit.

Auch die Stundungen der Finanzverwaltung für betroffene Unternehmen sind zu nennen.

Was mich beeindruckt, ist die enorme Anstrengung der freiwilligen Helfer, der gesamten Blaulichtfamilie und der Hilfsorganisationen, der Bundeswehr und der amerikanischen Streitkräfte, sowie die Solidarität des Bundes und der Länder, die 30 Milliarden Euro bereitstellen.

Den FREIEN WÄHLERN wäre es lieber gewesen, wie wir es auch schon bei den Coronahilfen verlangten, dass die Finanzverwaltung die Bearbeitung und Auszahlung der Gelder übernimmt. Denn dort sind Grundbesitzer, Unternehmer, Daten der Steuerbürger bekannt

So musste die ISB die Aufgabe bewältigen und erst einmal neue Mitarbeiter finden und schulen.

Das Wort „unbürokratisch“ ist bei den Soforthilfen eingehalten. Denn sie waren pauschaliert.

Bei den übrigen Hilfen sehe ich das nicht, wie Verantwortliche aus dem Ahrtal mit berichten, die Landrätin, der Bürgermeister von Sinzig oder der Kümmerer von Marienthal.

Es ist zu begrüßen, dass an der Ahr Info-Points und jetzt auch aufsuchende Hilfe angeboten wird.

Als Abgeordneter des Eifelkreises habe ich die kleine Anfrage (18/1364) gestellt, warum nicht auch in meiner Heimat solche Angebote geschaffen werden, denn die bürokratischen Hürden und die Hilfsbedürftigkeit sind bei jedem Einzelnen dieselben – und wurde nur auf die Kreisverwaltung verwiesen.

Ich fordere Gleichbehandlung und erwarte, dass das Land auch in der Eifel tätig wird.

Landrätin Cornelia Weigand verlangt auch eine höhere Vorauszahlung bei den übrigen Hilfen. Wir brauchen eine Erhöhung der Vorauszahlungen von 20 Prozent auf 40 Prozent durch die ISB, wie es NRW seit diesem Jahr auch macht. Und so war auch die Absprache zwischen den Bundesländern im Gleichschritt zu marschieren.

Denn mit den großen Gewerken und den Preissteigerungen bei den Bauleistungen können die Geschädigten weder Aufträge vergeben noch Vorschüsse ohne Zwischenfinanzierung zahlen.

Über 9000 Gebäude wurden durch die Flut zerstört. Und die Menschen werteten die Sätze der Ministerpräsidentin und der Umweltministerin „Im Winter muss niemand kalt sitzen“ als Versprechen des schnellen Wiederaufbaus.

Sie sollten in Zukunft mit solchen Aussagen vorsichtig sein, denn die Menschen nehmen sie eins zu eins als Versprechen wahr.

Der Wiederaufbau wird Jahre dauern. Das ist die Wahrheit.

Sicher bemühten sich IHK und Handwerkskammern mit ihren Mitgliedern – wie auch die Planer im Hoch- und Tiefbau. Beim Fachkräftemangel in Deutschland waren auch hier die freiwilligen und privaten Helfer ein Segen.

Mit dem November 2021 kam Ruhe ins Tal und viele dachten, mit dem Frühling 2022 werde der alte Schwung fortgesetzt.

Googelt man „Modellregion Ahrtal“, hat man 27.000 Treffer. Aber ich sehe nach einem Jahr nicht die Idee einer besonderen Modellregion, wie sie für das Ahrtal wiederholt beschrieben und auf den – vom Land mit dem Kreis Ahrweiler durchgeführten Zukunftskonferenzen – an die Wand gemalt wurde.

Leider hat es das Land nicht geschafft, eine gemeinsame Wiederaufbaugesellschaft mit den Kommunen zu gründen, um Techniker, Verwaltungsleute und Architekten zum Wiederaufbau ins Ahrtal zu locken, um gemeindeübergreifend und innovativ zu planen und zu bauen, sondern hat die Kommunen sich selbst überlassen. Und so gibt es Wiederaufbaugesellschaften in Bad Neuenahr oder bei den Gemeinden Dernau, Rech und Mayschoß.

Gerade nach den Zukunftskonferenzen hätte sich das Land an die Spitze der Bewegung stellen können. Bei allem unbestreitbaren Fortschritt, sprechen wir heute nur von Wiederaufbau und nicht einer großen Modellregion, die als Blaupause für andere Regionen in RLP dienen könnte.

Und so erscheint mir die Regierungserklärung als untauglicher Versuch aus Wasser Wein zu machen.

Es wäre jetzt noch über vieles zu sprechen: Sirenen und digitalen Funk, Talsperren und Rückhaltebecken, resiliente Brücken, klimaneutrale Baugebiete, Elementarschadenversicherungen.

Was die Unternehmer, vor allem die Tourismusbetriebe brauchen sind die Verlängerung der Ausfallhilfe und die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes, da ansonsten der Tourismus an der Ahr vollkommen zusammenbricht und die Beschäftigten sich andere Jobs suchen.

Auch die Frist 30. Juni 2023 ist für die Anträge der Kommunen auf Förderung ihrer Maßnahmen ist nicht zu halten. Es fehlen einfach die Mitarbeiter, um Projekte auf die Schiene zu setzen und die Förderanträge einzureichen. Hier benötigen wir ein späteres Enddatum.

Was für die FREIEN WÄHLER wichtig bleibt, ist die Organisation des Katastrophenschutzes.

Hier hat das Land, hier hat das Innenministerium den grundsätzlichen Strukturierungsauftrag.

Und diesen Strukturierungsauftrag hatte das Innenministerium auch schon vor der Flut 2021.

Die eingesetzte Enquetekommission erledigt damit jetzt die Aufgaben, die dem Innenminister zufallen.

Was für die FREIEN klar ist:

  • In Lagen in denen die Katastrophe mehrere Landkreise oder gar wie hier zwei Bundesländer betrifft, ist die Zuständigkeit beim Präsidenten der ADD. Dies entspricht der Regelung aus § 6 und 24 LBKG (§ 6 Nr. 1.b i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 LBKG).
  • Die Meldungen des EFAS (European Flood Awareness System) und Landesamts für Umwelt, Hochwassermeldedienst, sind grundsätzlich mit Klimaschutzministerium und Innenministerium gemeinsam abzustimmen.
  • Das Innenministerium hat die Standards für einen einheitlichen Katastrophenschutz in Ausstattung, Material und Personalbemessung vorzugeben. Dies gilt auch für die Einrichtung von Katastrophenschutzzentren.
  • Wir brauchen die Hauptamtlichkeit des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs.
  • Jeder Landkreis/kreisfreie Stadt muss neben der Technischen Einsatzleitung funktionierende Verwaltungsstäbe aufstellen.
  • Ganz wesentlich für uns: die künftige Fachaufsicht des Innenministeriums über den KatSchutz, um die Einhaltung der Standards zu gewährleisten.
  • Damit einhergehend die Bereitstellung von Materiallagern für den KatSchutz im Land, damit nicht alle Landkreise eine Vielzahl von Lagern vorhalten müssen.

Die Flut hat uns die Stärken unseres Gemeinwesens aufgezeigt, aber auch die Schwachstellen. Weitergeholfen haben der Pragmatismus der Zivilbevölkerung und Bereitstellung der Gelder. Bei Auszahlung und bei den Genehmigungen benötigen wir einen ähnlichen Pragmatismus. Noch ist es an der Zeit aus dem Flutgebiet der Ahr eine Modellregionen zu machen. Es wäre schade, wenn die vielen Ideen der Zukunftskonferenzen untergehen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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