MAINZ. Die Auswertung der Experten-Stellungnahmen in der Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ im Landtag Rheinland-Pfalz brachte klare Fakten zum Thema „Einsatzleitung und Koordination“ an den Tag. „Es bedarf weniger einer weiteren Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes, sondern der Anwendung der geltenden Gesetzesgrundlagen“, so Joachim Streit als Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Die Zuständigkeit in Großschadenslagen ist klar geregelt und benötigt keine Neudefinition. Die Verantwortung in der Flutkatastrophe voriges Jahr ging automatisch auf das Land über. Da gibt es überhaupt keinen Spielraum!“
Diese Erkenntnisse standen am Ende der langen Liste an Verbesserungsvorschlägen, die die Enquete-Kommission für die weitere Beratung dem rheinland-pfälzischen Landtag vorlegen soll.
Für die FREIEN WÄHLER stehen die wichtigsten Handlungsfelder fest:
- die Kommunikation aller Hilfsorganisationen verbessern
- die Schulung des Personals und regelmäßige landesweite Übungen
- ein 24/7 Lagedienst bei den Integrierten Leitstellen
- hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure in allen Landkreisen
- Alarm- und Einsatzpläne des Landes auch für Waldbrände und Stromausfall
- dezentrale Lager für Einsatzmaterial im Katastrophenfall
- die Führung von Spontanhelfern professionalisieren
Joachim Streit als ehemaliger Landrat kennt die Vorteile eines ganzjährig nutzbaren Katastrophenschutzzentrums und baut auf die sieben vorgenannten Bausteine zur besseren Vorbereitung auf Krisenzeiten.
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