23. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Ein Europa für die Menschen“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – mit Video

Video: Landtag RLP

Für ein starkes Europa, vor allem aber auch für ein attraktives Rheinland-Pfalz, spielt die grenzüberschreitende Mobilität eine exponierte Rolle. Sich als Pendler mühelos zwischen mehreren Ländern bewegen zu können – mehrsprachig, klimaschonend mit der Bahn und mit dem Gefühl, sich trotz formaler Grenzen in einer Region zu befinden –, ist wahr gewordene Praxis einer zusammengewachsenen Union, dessen Bürger sich der europäischen Idee verpflichtet haben und verbunden fühlen. Aus diesem Grund begrüßen wir die in der Antwort der großen Anfrage beschriebenen Verkehrsprojekte ausdrücklich. Allein gilt es jedoch festzuhalten, dass die Nahverkehrspläne für Rheinland-Pfalz indes immer noch fehlen.

Auch im Bereich der Energiepolitik ist ein engerer Austausch unter den europäischen Nationen von besonderer Bedeutung. Ein grenzüberschreitender Energiedialog kann hierzu einen Beitrag leisten, er muss allerdings von weiterführenden Maßnahmen flankiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Notwendigkeit verweisen, die Kooperation zwischen Europa und Afrika im Bereich der grünen Wasserstofftechnologie zu intensivieren oder auch in Form einer Städtepartnerschaft. So stark wir auch als Europäische Union sind: Klimawandel und Energiewende müssen global gedacht werden.

Wenn wir über Grenzregionen sprechen, muss auch stets das Thema Arbeit mitbedacht werden. Multinationale Kooperationsstrukturen eint, dass sie die interkulturelle Verständigung fördern und allseits die Lebensverhältnisse verbessern. Dort verankerte Projekte werden häufig durch die EU-Interreg-Mittel gefördert und umfassen zahlreiche Themenfelder, darunter auch die Gesundheitsversorgung mit dem Rettungswesen und der Patientenverlegung.

In der Berufsbildung gibt es zwei Projekte, die den europäischen Austausch fördern und junge Menschen für Europa begeistern: Das Projekt Azubi-BacPro sowie das Interreg-Projekt „Smart Factory“ (Lernfabrik) der Berufsbildenden Schule (BBS) Germersheim/Wörth. Das Ziel des Projekts „Smart Factory“ ist es, ein zweisprachiges, grenzüberschreitendes und innovatives Bildungsnetzwerk im Bereich der digitalisierten Lagerung und Fertigung zu schaffen und so langfristig und nachhaltig deutschen und französischen Lernenden die Möglichkeit zu geben, in dieser modernen Lernfabrik zu arbeiten. Das Austauschprogramm soll dazu beitragen,  die binationale Kommunikation zu stärken, die Mobilitätsquote von Azubis zu erhöhen und so die Verbundenheit mit Europa und dem europäischen Gedanken zu bekräftigen. Beide Projekte halte ich für ausgesprochen achtenswert.

Rheinland-Pfalz arbeitet zudem federführend durch das zuständige MASTD im Bereich der Fachkräfte-Weiterbildung in Medizin und Pflege, um bei möglichen künftigen, asymmetrischen Notlagen schnell reagieren zu können. Ziel sollte es dabei sein, fachlich geschultes Personal schnell dies- und jenseits der Grenze verlegen zu können. Dies würde den enormen logistischen Aufwand von Patientenverlegungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie auch in Rheinland-Pfalz realisiert werden konnten, deutlich minimieren. Hierbei hat sich die direkte Kontaktaufnahme unter den Krankenhäusern bewährt.

Obwohl ich hoffe, dass dies unsere letzte Pandemie sein wird, bin ich der Überzeugung, dass wir die zukünftigen Pandemien so besser bewältigen können. Auch hier begrüßen wir die in der Antwort der großen Anfrage beschriebenen Projekte im Bereich Arbeit und Pflege. Europa ist für die Menschen, das steht außer Frage.

Weitere Themenfelder, die angesprochen werden, sind u.a. Kultur, Digitalisierung und der ländliche Raum. Die Antwort auf die Große Anfrage stellt auch unter anderem das 4er- Netzwerk bestehend aus den Partnerregionen in Polen, Tschechien und Frankreich näher vor.

Weiter sind die Oberrheinkonferenz, die Großregion und der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit  relevant. Ich möchte nicht sagen, dass die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit keine wichtige ist, aber, wenn man die Antwort auf die Große Anfrage liest, könnte man fast meinen, Rheinland-Pfalz hat fast keine anderen Partnerschaften,  als mit Frankreich im 4er-Netzwerk, der Oberrheinkonferenz und der Großregion.

Weiter ist auf Seite 14 geschrieben: „Ohne die deutsch-französische Freundschaft gäbe es keine Europäische Einigung und keine Zukunft für Europa“. Klar, dass auch Rheinland-Pfalz sehr viel auf die deutsch-französische Freundschaft baut, so sind  wir seit vielen Jahren enge Partner und stehen stets Seite an Seite. Leider sah diese Zukunft am 10.04. und am 24.04. nicht mehr so sicher aus, als Le Pen gegen Präsident Macron antrat und  Macron mit nur 17%  mehr Stimmenanteil gewann. Mancher mag jetzt sagen: Natürlich hätte Marine Le Pen nie gewonnen und  ihre angekündigten Pläne  so radikal durchsetzen können. Vor ein paar Jahren hätte man das gleiche jedoch auch bei der Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2016 gesagt, als Clinton gegen Trump verlor , der dann tatsächlich viel erschreckendes von dem umsetzte, was er seinen Wählern versprochen hatte.

Hier müsste man sich vielleicht Gedanken machen, was mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz und dem 4-er Netzwerk, der OHR und der Großregion passiert wäre, hätte Le Pen  den Sieg davon getragen und ob man den Satz „ohne die deutsch-französische Freundschaft gäbe es keine Europäische Einigung und keine Zukunft für Europa“ nicht vielleicht  überdenken sollte. Frankreich ist und bleibt ein wichtiger Partner für Deutschland und für Rheinland-Pfalz, ohne diese Zusammenarbeit würde tausenden von Arbeitnehmern das Pendeln zur Arbeit erschwert werden. Vielleicht wäre es jedoch auch sinnvoll, Partnerschaften mit anderen Ländern zu intensivieren.

So hat Rheinland-Pfalz z.B. auch Grenzüberschreitende Partnerschaften mit Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Malta, Österreich, Schweden, Ungarn, Portugal und Spanien, sowie weiterer außereuropäischer Länder. Man könnte diese Partnerschaften z.B. auch in Schulen fördern, sodass Schüler mehrere Länder kennen- und leben lernen dürfen. Eine bessere Idee von Europa bekommen.  Während des Vorsitzes in der Europaministerkonferenz, hat die Landesregierung jedoch gute Arbeit geleistet und wichtige Themen zum Schwerpunkt gemacht – das ist zu begrüßen.

Und um meine Rede und manche Themen, die Sie nun bestimmt schon mehrfach gehört haben abzuschließen, ich stimme der Begründung der Großen Anfrage der SPD zu: Hier in Rheinland-Pfalz ist Europa gelebter Alltag und Grenzschließungen dürfen sich nie wiederholen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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