23. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Mehr Teilhabe an Hochschulbildung durch die aktuelle BaFöG-Reform (Antrag der FDP-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Es ist das erklärte Ziel des BAföG, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Dadurch hat das Gesetz in den 50 Jahren seiner Existenz eine Menge Gutes bewirkt und vielen mehr echte Teilhabe an bester Bildung und damit Chancengleichheit ermöglicht. Allerdings haben in den vergangenen Jahren trotz mancher Anhebungen der Freibeträge und Bedarfsätze immer weniger Personen diese Förderung erhalten. Dies soll nun durch die dringend notwendige Reform deutlich verbessert werden. Die FREIEN WÄHLER begrüßen deshalb die BAföG-Novelle.

Das neue BAföG wird dank der vorgesehenen Anhebung der Einkommensfreibeträge um 20 Prozent hoffentlich mehr jungen Menschen den Zugang zu dieser Förderung eröffnen. Durch eine signifikante Anhebung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und des Wohnzuschlags soll der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro steigen. Auch die im BAföG bestehende Altersgrenze von 30 Jahren beim Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung sowie die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren für den Antritt eines Masterstudiums soll auf einheitlich 45 Jahre angehoben werden. Gut so, denn dadurch werden lebenslanges Lernen und auch später im Leben angestrebte Qualifizierungen unterstützt. Die Ausdehnung des Restschulderlasses nach 20 Jahren auf alle Darlehensnehmer und ein vereinfachtes digitales Antragsverfahren dürften die Attraktivität des BAföG zusätzlich steigern sowie erhebliche Verwaltungsvereinfachungen ermöglichen.

Die FREIEN WÄHLER begrüßen es ausdrücklich, dass dieses Gesetz schon im Sommer in Kraft treten soll. Dann könnten Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schon zum kommenden Schuljahresbeginn beziehungsweise zum Wintersemester 2022/2023 davon profitieren. Wir vertreten die Meinung: Investitionen in Bildung und Chancengleichheit werden sich für unsere Demokratie und unsere Volkswirtschaft stets rentieren. Das verbesserte BAföG ist eine gute Sache!

Allerdings: So erfreulich diese Reform ist, die die neue Berliner Ampelregierung in erstaunlich kurzer Zeit auf den Weg gebracht hat, es kann nur ein erster Schritt sein. Bis zur im Koalitionsvertrag angekündigten grundlegenden Reform ist es noch ein weiter Weg. Und im Laufe der Legislaturperiode müssen aufgrund der rasant steigenden Lebenshaltungskosten sicherlich weitere Anpassungen erfolgen. Dies fordern fast alle Gremien in ihren Stellungnahmen, verbunden mit Hinweisen auf die Anpassung der BAföG-Regelungen an die Lern- und Lebensrealitäten der Studierenden (z.B. Regelstudienzeiten, Krisensituationen, weitere Digitalisierung und Vereinfachung). Besonders interessant finde ich persönlich im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung die Überlegungen der Hochschulrektorenkonferenz zur Einbeziehung von Teilzeitstudierenden. Und was ist mit einem Zweitstudium?

Also: Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Reform, erwarten aber zeitnah weitere Schritte unter Beachtung der von den Gremien abgegebenen Stellungnahmen. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine kurze, über das Thema hinausgehende Ergänzung, die mir sehr am Herzen liegt. Wir sprechen hier in erster Linie über die Förderung von Studierenden. Dabei brauchen wir aber in unserem Land genau so dringend gut ausgebildete und motivierte Menschen in anderen Berufen, z.B. im Handwerk. Auch hier muss verstärkt gefördert und überzeugt werden, gerade die entsprechend begabten jungen Menschen müssen erkennen, dass ein Studium nicht unbedingt der Königsweg ist. Und dies kann eine Aufgabe des Landes sein.

Es gilt das gesprochene Wort.

Scroll to Top