FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt
MAINZ. Die langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, Altschulden zu tilgen, nimmt die Zielgerade!
Erfreut zeigt sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion von der Ankündigung durch Finanzminister Christian Lindner, mittels einer Grundgesetzänderung das vom Bund durch seine Aufgabenverlagerung auf die Kommunen mit verursachte Schuldenproblem zu lösen. „Unsere stetiges Trommeln und Nachhaken für eine Altschuldenlösung in Bund und Land findet Bestätigung. Das freut und bestärkt mich, den Kurs für die kommunale Familie fortzusetzen. Die steigenden Zinsen am Kapitalmarkt könnten sonst für die Gemeinden brandgefährlich werden“, so der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, „Die Altschuldenlösung ist vielleicht die letzte Chance, den Gedanken der Kommunalen Selbstverwaltung mit Leben zu füllen!“
In Rheinland-Pfalz wurde bereits durch eine von den FREIEN WÄHLER mitinitiierte Verfassungsänderung einer hälftigen Schuldenübernahme der Liquiditätskredite ein erster Schritt in Richtung kommunale Entschuldung getan.
Und eine weitere Forderung der FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz wird erfüllt: Die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs! Die Landtagsfraktion hatte sich in den Haushaltsberatungen Ende März dafür eingesetzt, zugunsten von Städten, Kreisen und Gemeinden dem kommunalen Finanzausgleichetat eine Erhöhung von 300 Millionen zuzuführen.
Die jetzt von der Ampel angekündigten 275 Millionen Euro als zusätzliche Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sieht Joachim Streit als ein weiteres Zugeständnis der Landesregierung an die stetige Erinnerung, die verfassungswidrigen Haushalte von 2012 bis 2022 endlich im Sinne der ergangenen Urteile des Verfassungsgerichtshofes neu zu regeln.„Die neuen finanziellen Spielräume versetzen die Kommunale Familie noch nicht in die Lage, die jetzt eingeleitete Wende im Klimaschutz vor Ort finanzierbar zu machen sowie gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu schaffen“, so Joachim Streit. „Vielmehr sind die 275 Millionen Euro nur eine Einmalzahlung aus der Haushaltsrücklage. Unsere Forderung schon zu den Haushaltsberatungen war, den Kommunalen Finanzausgleich um 300 Millionen Euro jährlich zu verstetigen. Davon sind wir noch entfernt in Rheinland-Pfalz.“
Related Images:
