FREIE WÄHLER für Wiedereinführung des § 13b BauGB
Mainz – Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine rechnet die Immobilienwirtschaft mit einem kurzfristigen Bedarf an 500.000 zusätzlichen Wohnungen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Forschungsinstituts Empirica im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft.
Mit der am 7. Mai 2020 in Kraft getretenen Wiedereinführung des § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)hat der Bundestag auf den steigenden Bedarf an Wohnraum mit dem sogenannten beschleunigten Verfahren ein bis 31. Dezember 2022 befristetes Instrument geschaffen, mit dem Kommunen Bebauungspläne zur Siedlungsabrundung im Außenbereich für Wohnnutzungen mit einer Grundfläche von bis zu 10.000 Quadratmetern aufstellen können.
Die erstmalige Einführung 2017 – vor dem Hintergrund der damaligen Flüchtlingswelle – stellte ein einfaches Verfahren bei der Schaffung von entsprechendem Wohnraum dar und war eine enorme Erleichterung für die Kommunen. Angesichts eines erneuten Zustroms von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten – es werden über 100.000 Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz erwartet – müssen bereits jetzt die entsprechenden Regelungen verlängert werden.
„Bei kurzfristig erforderlichen 500.000 Wohnungen bedeutet das bei einer Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel 25.000 Wohnungen mehr für Rheinland-Pfalz. Aus der Erfahrung der vergangenen fünf Jahre – wo immerhin weit über 100 Gemeinden in Rheinland-Pfalz den § 13 b BauGB angewandt haben – sollte hier die Möglichkeit erhalten bleiben, schnell und unbürokratisch weiteren Wohnraum zu schaffen.“ so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion. „Die klassischen Wege, einen Bebauungsplan zu erstellen, sind derzeit nicht mit dem hohen Bedarf und der Nachfrage nach Wohnbauflächen in Einklang zu bringen. Gerade junge Familien aber auch andere Wohnungsuchende wollen schnelle Lösungen – bevor sich die aktuelle Preisspirale am Wohnungsbaumarkt weiter nach oben dreht.“
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