Durch die Energiepreisexplosion ist die finanzielle Belastung für viele Bürger und Unternehmen in den vergangenen Monaten enorm gewachsen. Verbraucher mussten im Schnitt im Januar 20,5 Prozent mehr für Haushaltsenergie und Sprit zahlen als ein Jahr zuvor!
Wie der Spiegel am 2. Februar berichtete, zahlt der durchschnittliche Vierpersonenhaushalt inzwischen monatlich rund 105 Euro Stromkosten, zudem fallen für Gas etwa 132 Euro monatlich an. Auf das Jahr hochgerechnet zahlt der Durchschnittshaushalt, ausgehend von den Januar-Preisen, ganze 6.900 Euro im Jahr für Strom, Heizen und Mobilität. Das sind über 2000 Euro mehr als im Vorjahr!
Dem gegenüber stehen die begrenzten finanziellen Mittel, die jeder Haushalt zur Verfügung hat. Insbesondere für Haushalte, die im unteren Bereich des Einkommensspektrums liegen. Die Corona-Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet, besonders betroffen von existenzbedrohenden Einkommenseinbußen sind vor allem diejenigen, die schon vor Corona ein niedriges Einkommen hatten. Schaut man auf die in Einzelhandel, Kulturbranche oder Gastronomie nicht unüblichen Brutto-Gehälter von 1.600 bis 2.500 Euro, so wird nach Abzug von Steuern, Miete und grundsätzlichen Lebenshaltungskosten klar, dass energiepreisbedingte Mehrausgaben von bereits tausend Euro im Jahr wirklich harte Einschnitte bedeuten.
Nehmen wir etwa die mit dem Auto pendelnde Kassiererin, die in einer unsanierten Altbauwohnung außerhalb des Stadtbereichs wohnt und ein Jahreseinkommen von 24.000 Euro hat. Nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Miete und Versicherung bleiben ihr noch knappe 900 Euro im Monat. In 2021 hatte sie noch rund 250 Euro für Heizung, Strom und Benzin zu zahlen und kam mit den verbliebenen 650 Euro gerade über die Runden. In 2022 hingegen muss sie mit Energiekosten von bis zu 350 Euro rechnen, geht man nach den Prognosen diverser Vergleichsportale. Zusammen mit den ebenfalls kräftig anziehenden Lebensmittelpreisen ist das Existenzminimum trotz Vollzeitstelle nicht mehr weit weg.
Keinesfalls abgemildert werden diese Preisanstiege durch die Entwicklung der Reallöhne, die, so zeigen es die Daten des Statistischen Bundesamtes, weitestgehend stagnieren. Nominale Steigerungen werden von der Inflation sogleich wieder aufgefressen.
Im Besonderen betroffen ist zudem die Gruppe der Rentner. Denn setzen wir in das vorherige Beispiel anstatt 2000 Euro Bruttogehalt eine Bruttorente von rund 1000 Euro ein, so muss klar sein, dass mit den derzeitigen Preisanstiegen kaum mehr ein angemessenes Leben möglich sein kann.
Doch nicht nur die Privathaushalte ächzen unter den Energiepreisen. Immer mehr Unternehmen melden, dass sie den explodierenden Energiepreisen kaum mehr nachkommen können, wie etwa der Bundesverband mittelständische Wirtschaft bekanntgab. Gerade energieintensive Branchen wie die Industrie, doch auch Speditionen, Handwerksbetriebe und selbst der Einzelhandel spüren den Preisdruck.
Doch was können wir nun tun, um die Bürger und Unternehmen zu entlasten und wieder Sicherheit und Stabilität einkehren zu lassen? Auf die geopolitischen Umstände, welche die derzeitigen Energiepreise beeinflussen, oder auch auf die Pandemie und ihre Auswirkungen können wir nur wenig Einfluss nehmen.
Langfristig müssen wir technologisch vorankommen und massiv sowohl in die Erzeugung regenerativer Energien als auch in die Netz- und Speicherinfrastruktur investieren, wie es auch E.ON-Unternehmenschef Birnbaum fordert. Nur so können wir unsere Abhängigkeit von Öl- und Erdgasimporten nachhaltig abschütteln und uns gegenüber Marktlagen wie sie momentan besteht stabilisieren.
Doch die akute Situation lässt sich so nicht entschärfen. Daher schließe ich mich den Forderungen meiner Kollegen aus dem bayrischen Landtag an: Die EEG-Umlage ist unverzüglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum abzusenken und ein Ausgleich für energiewendebedingte Strompreissteigerungen zu schaffen. Unser Ziel ist es, in der Not den Unternehmen und Bürgern zur Seite zu stehen und Härten abzuwenden. Das erreichen wir nur durch mutige Entscheidungen und Entschlossenheit. Hier ist die Landesregierung gefordert, zum einen ihren guten Draht zur amtierenden Bundesregierung zu nutzen, zum anderen aber auch über den Bundesrat entsprechende Vorstöße zu unternehmen. Sie haben dabei die FREIE WÄHLER Fraktion an ihrer Seite.
Es gilt das gesprochene Wort.