18. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufheben, Grundrechten wieder Geltung verschaffen, Spaltung der Gesellschaft beenden“ (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Im Laufe der Pandemie haben wir von der AfD leider schon vieles zu hören und zu sehen bekommen. Das reicht von Gesetzesübertretungen unterschiedlicher Schwere über das Solidarisieren mit Schwurblern und Hetzern bis hin zu dem gezielten Schüren von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung. Was Sie da machen ist keine Opposition, schon gar keine Alternative für Deutschland.

Eine parlamentarische Opposition hat die Aufgabe, Probleme aufzudecken, Impulse zu geben, die Tätigkeit der Regierung zu kontrollieren und da wo nötig zu kritisieren, am besten konstruktiv. Das tut sie aber mit Augenmaß, auf dem Boden unseres Grundgesetzes, im Dienste und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Betreffend die Bekämpfung des Corona-Virus hatte die Opposition sicherlich viel zu tun – auch wir FREIE WÄHLER haben oft und entschieden, aber immer mit Augenmaß, Kritik an Maßnahmen und Verfahrensweisen geäußert. Ein Beispiel ist etwa die Klage unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit gegen die flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperren im Eifelkreis. Vom Verwaltungsgericht Trier wurde uns in dieser Sache Recht gegeben. Und auch wenn das Bundesverfassungsgericht später eine andere Position bezog – eine flächendeckende Ausgangssperre wurde nicht mehr länger als opportunes Instrument der Pandemiebekämpfung angesehen.

Ein weiteres Beispiel ist die Kontaktdatenerfassung, der wir spätestens seit dem rechtswidrigen Einholen dieser Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaft kritisch gegenüberstehen. Hier ist Vertrauen missbraucht und ein klares Versprechen des Staates gebrochen worden, woraufhin ich im Rechtsausschuss und hier im Plenum klare Position bezogen habe. Zusätzlich hatte ich auch eine kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung mir seit Montag vorliegt. Demnach wird die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung weitestgehend aufgehoben und der Vertrag mit den Betreibern der umstrittenen Luca-App gekündigt. Ich freue mich, dass die Landesregierung die Lage neu bewertet hat und auch an dieser Stelle weniger grundrechtsinvasive Mittel zur Pandemiebekämpfung anstrebt.

Ich könnte Ihnen noch einige weitere Beispiele für konstruktive und angemessene Oppositionsarbeit nennen, welche die Demokratie stärkt statt sie zu schwächen und der Gesellschaft Halt gibt anstatt zu spalten.

Aber dass gerade Sie als AfD die Spaltung der Gesellschaft beenden wollen, die sich an die Seite von Verschwörungstheoretikern stellt, Zahlen und Statistiken aus dem Kontext reißt und immer wieder durch ungebührliches Verhalten auffällt, ist geradezu zynisch. Denn diese Spaltung treiben Sie doch mit voran! Der Hass, die Verbitterung, die Realitätsferne, die einem im Netz in den Filterblasen von AfD-Trollen entgegenschlägt, sind nicht von selbst entstanden. Sie sind Produkt und Resultat Ihrer Politik und Ihrer politischen Methoden.

Denn entgegen dem, was zumindest viele derer, die in den letzten Monaten gegen eine vermeintliche „Coronadiktatur“ auf die Straße gehen behaupten, leben wir in einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Das können Sie einmal daran erkennen, dass wir, entgegen allen Behauptungen und düsteren Prognosen der „Diktatur“-Rufer, in nächster Zeit erheblichen Lockerungen entgegensehen können. Und Sie können es auch daran erkennen, dass Sie und auch die sogenannten „Montagsspaziergänger“ die vergangenen Jahre stets frei und öffentlich Ihre Meinung äußern konnten, solange sie sich an Recht und Gesetz hielten. Wie ich bereits im vergangenen Plenum ausführte, ist daher die Behauptung, unsere Demokratie und unsere Rechte seien durch ein undemokratisches „Regime“ gefährdet, ein Schlag in das Gesicht derer, die wirklich um ihre Rechte, Sicherheit und Freiheit kämpfen mussten oder dies in vielen Ländern heute noch müssen.

Sicher ist in diesem Land nicht alles perfekt. Mal werden falsche Entscheidungen getroffen, mal stellen sich gute Entscheidungen im Nachhinein als schlecht heraus. Manches geht zu langsam oder passiert gar nicht. Aber die Lösung dafür ist es nicht, Ängste aus machtpolitischem Interesse zu schüren und die Bürger vom demokratischen Diskurs zu entfremden, wie Sie es mit undifferenziertem Populismus und radikalen Forderungen tun.

Die Lösung ist gute, zielführende Oppositionsarbeit, wie ich es bereits am Anfang meiner Rede erläutert habe. Denn diese trägt Früchte, stärkt die Demokratie und ermöglicht die Korrektur unangemessener Entscheidungen und Regeln.

Es gilt das gesprochene Wort.

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