MAINZ. In der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ stand ein umfassender Sachstandsbericht über den Katastrophenschutz in Bund, Land und Kreisen/kreisfreien Städten auf dem Programm.
„An erster Stelle müssen wir vom Land einen Strukturierungsauftrag verlangen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz aussehen soll. Auch wenn die Lagen vor Ort sicherlich immer wieder neue Herausforderungen mit sich bringen werden, müssen die Rahmenbedingungen vom Land als oberste Aufsichtsbehörde vorgegeben werden“, sieht Joachim Streit das Innenministerium in der Pflicht. Die in Rheinland-Pfalz bisher praktizierte Zuordnung des Katastrophenschutzes als originäre kommunale Aufgabe hat sich bewährt, bedarf aber einer umfangreichen Neuausrichtung und Ergänzung.
Dieser neue Masterplan muss einheitliche Strategien und Alarmierungsketten und eine komplette Neuausrichtung der Warnsysteme beinhalten. Widersprüchliche Warnmeldungen wie beispielsweise im Ahrtal müssen zukünftig unbedingt vermieden werden.
Die Finanzierung dieser Systeme kann nur das Land bewerkstelligen um einheitliche Standards und Bauausführungen zu gewährleisten. Auch hinsichtlich der länderübergreifenden Katastrophenlagen sind die entsprechenden Alarmierungsszenarien klar zu überarbeiten.
Zukunftsvorsorge besteht auch nach Meinung einiger Experten in der Bereitstellung von nachtflugtauglichen Hubschraubern mit Seilwinden zur Rettung von Menschen in Not. Hierbei liegt die Beschaffung und Stationierung beim Bund, egal ob diese bei der Bundeswehr oder bei der Bundespolizei dezentral in Deutschland stationiert werden. „Der Bedarf ist da – dass haben uns die Tage und Nächte an der Ahr und in der Eifel klar verdeutlicht“, so Joachim Streit in einem abschließenden Statement.
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