SPD, Grüne, FDP und AfD lehnen Einführung einer unabhängigen Klimaschutzkommission ab

Klimapolitischer Sprecher Patrick Kunz zum FREIE WÄHLER-Antrag: „Klima schützt, wer unabhängig prüft“

„Klima schützt, wer unabhängig prüft“, so eröffnete Patrick Kunz, klimapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion seine Rede in der heutigen Plenarsitzung anlässlich des von den FREIEN WÄHLERN eingebrachten Antrags zur Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion stehe hinter dem Ziel der Landesregierung, Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral zu gestalten! „Wir sind es unseren Kindern schuldig, alles daran zu setzen, die Erde für sie lebenswert zu hinterlassen“, so Kunz. Das Klimaschutzministerium spiele dabei die zentrale Rolle und führe Feder.

Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete wundert sich: „Dieselben Menschen, die an der Strategieentwicklung beteiligt sind, stellen sich also am Ende ihr eigenes Zeugnis aus.“ Denn: Die Projektgruppe, die die Klimaneutralität vorantreiben soll, steckt die Ziele fest, koordiniert die Umsetzungswege, überprüft die Erreichung der Ziele und berichtet im Anschluss über den Grad der Zielerreichung. „Unabhängige Expertinnen und Experten müssen die Ziele und den Grad der Zielerreichung überprüfen“, fordert Kunz. Denn: Klima schütze, wer unabhängig prüfe – nicht, wer sich selbst ein gutes Zeugnis ausstelle. Daher fordert Patrick Kunz ein unabhängiges Expertengremium!

Ein solches unabhängiges Expertengremium der Klimaschutzkommission sollte – so die FREIEN WÄHLER – mit Mitgliedern aus verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen sowie Umweltinteressensverbänden wie „Scientists for Future“ und Mitglieder der „Fridays for Future“-Bewegung besetzt werden.

Die FREIEN WÄHLER bedauern, dass die Intension einer unabhängigen Klimaschutzkommission als unabhängiges Kontrollgremium gegenüber dem Klimabeirat von SPD, Grüne, FDP und AfD abgelehnt wurde. Patrick Kunz: „Mit der unabhängigen Klimaschutzkommission wäre der Schulterschluss zwischen Politik und Gesellschaft geschlossen worden.“

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