8. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu: Forderung nach einer Unabhängigen Klimaschutzkommission: „Klimaziele prüfen – Klima schützen“ (Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion – mit Video)

Quelle: Landtag RLP

„Klima schützt, wer unabhängig prüft!“ Wir FREIEN WÄHLER stehen voll hinter dem Ziel der Landesregierung, Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral zu gestalten! Wir sind es unseren Kindern schuldig, alles daran zu setzen, die Erde für sie lebenswert zu hinterlassen!

Das Klimaschutzministerium stellt sich dieser Herausforderung.
Es spielt dabei eine zentrale Rolle. Und es führt dabei unheimlich gern Feder!
Gleich dreimal ist im relativ kurzen Text über den Beschluss des Ministerrats vom 13. Juli 2021 zu lesen: „unter Federführung des Ministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität“.

Was soll denn da so alles passieren unter der Federführung des Klimaschutzministeriums?

  • Es soll eine Lenkungsgruppe zur Umsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden.
  • Es soll eine koordinierende Projektgruppe „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ benannt werden.
  • Ressortübergreifende Gremien sollen Maßnahmen zur Klimaneutralität initiieren, koordinieren, die Vorgänge überwachen (neudeutsch: Monitoring) und bei Bedarf Maßnahmen nachsteuern.

Das alles findet unter dem Dach des Klimaschutzministeriums statt!

Die Projektgruppe, die die Klimaneutralität vorantreiben soll, steckt die Ziele fest, koordiniert die Umsetzungswege, überprüft die Erreichung der Ziele UND berichtet im Anschluss über den Grad der Zielerreichung.

Dieselben Menschen, die an der Strategieentwicklung beteiligt sind, stellen sich also am Ende ihr eigenes Zeugnis aus.


Doch: „Klima schützt, wer unabhängig prüft“ –
Wer nur im eigenen Saft schmort, übersieht unter Umständen wichtige Stellschrauben.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahrs zum Bundes-Klimaschutzgesetz sollte deutlich gemacht haben, wie wichtig ein unabhängiger Blick auf Gesetze und beschlossene Maßnahmen ist.


Das Bundes-Klimaschutzgesetz muss aufgrund des Gerichtsurteils nachgebessert werden.
Das Gericht bezeichnet die gesetzten Ziele als nicht konkret genug formuliert und die gesetzlichen Maßgaben zur Zielerreichung als unzureichend.


Das Ziel der Klimaneutralität ist zu wichtig, als dass die Sache halbherzig angegangen werden darf.
Auch die Landesregierung muss ihr geplantes Vorgehen überarbeiten! Unabhängige Expertinnen und Experten müssen die Ziele und den Grad der Zielerreichung überprüfen!


Eine unabhängige Klimaschutzkommission muss diese Überprüfung vornehmen!

„Klima schützt, wer unabhängig prüft“ – nicht, wer sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellt!


Das Urteil darüber, ob der Klimafortschritt ein angemessenes Tempo aufnimmt und die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, MUSS einem unabhängigen Expertengremium überlassen werden. Die Gefahr, einer Selbstbeweihräucherung innerhalb des Klimaschutzministeriums ist da einfach zu groß!

Die Herbeiführung der Klimaneutralität betrifft alle Bereiche des Lebens.
Daher sollte auch das Expertengremium der Klimaschutzkommission mit Mitgliedern aus verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, inklusive Umweltinteressensverbänden wie scientists for future und Mitglieder der „Fridays-for-future“-Bewegung besetzt werden.

„Klima schützt, wer unabhängig prüft“

Wir FREIEN WÄHLER fordern die Einrichtung einer Klimaschutzkommission als unabhängiges Kontrollgremium! Wer am Freitag mit zur Demo geht, muss heute zu der Kommission ja sagen.

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