Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion,
es ist wohl nicht sinnvoll, erneut auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Förderung und Unterstützung unserer Innenstädte und der dort ansässigen Einzelhändler, Unternehmerinnen und Selbstständigen hinzuweisen, dies habe ich bereits in Bezug auf den Antrag unter TOP 20 getan.
Indes schafft es der Antrag der CDU, gezielt ein immenses Problem der Akteure der rheinland-pfälzischen Innenstädte anzugehen. Denn während einer Ausweitung der Verkaufsoffenen Sonntage eine klare Abfuhr erteilt wird, eine Position, die wir als FREIE WÄHLER zum Schutze der Familien teilen, sollen die bereits bestehenden endlich das erforderliche Maß an Rechtssicherheit erfahren. So würde dem Einzelhandel durch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes die notwendige Rückendeckung gegeben, den anlasslosen Verkaufsoffenen Sonntag auch rechtssicher ansetzen und durchführen zu können.
Insbesondere die Beachtung der Position der Gewerkschaften und Kirchen, auf deren Klage hin, bedingt durch die mangelnde rechtliche Regelung, viele Verkaufsoffene Sonntage eine richterliche Absage erfahren, gibt dem Antrag eine große inhaltliche Relevanz.
Wir unterstützen den Ansatz, dass, solange die derzeitige Pandemie anhält, auf die Durchführung der für Verkaufsoffene Sonntage notwendigen Anlässe zu verzichte.
Anlasslose Verkaufsoffene Sonntage sind eine Hilfe für den gebeutelten Einzelhandel, gleichwohl gilt es zu berücksichtigen, dass das Öffnen an einem Sonntag den Inhabergeführten Einzelhändler oft mehr Kosten als Einnahmen bringt. Wenn aber Planungen anlaufen, müssen sich die Akteure darauf verlassen können und nicht das Damoklesschwert einer kurzfristigen Absage per Gerichtsbeschluss über sich wähnen.
Uns FREIE WÄHLER treibt es um, dass das Land seit Jahren nicht die für die Rechtssicherheit gesorgt hat. Gerade aus dem Wirtschaftsministerium hätten wir uns deutlichere Impulse für die Innenstädte erwartet. Vielmehr ist bemerkenswert, welchen Vorzug die Landesregierung einem speziellen Factory-Outlet-Center zu geben scheint: Montabaur.
Dies wirft bei uns einige Fragen auf! Sowohl die Erweiterung, die geplant ist, als auch die Sonntagsöffnungen werden hier besonders wohlwollend betrachtet. Obwohl die SPD-Oberbürgermeister in Andernach, Koblenz und die Amtskollegen in Neuwied und Lahnstein seit Jahren auf die Bedrohung ihrer Innenstädte durch dieses FOC hinweisen. Angesichts der guten Beziehungen des ehemaligen SPD Staatssekretärs David Langner nach Mainz hätten wir uns da mehr Unterstützung von der SPD Regierungsbank erhofft.
Die Entwicklung der Innenstädte muss insgesamt bei der Landesregierung einen höheren Stellenwert bekommen. Viele Städte warten auf die Impulse aus Mainz. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert echte, brauchbare Linien zu entwickeln. Es braucht Vorbilder, Modellprojekte im Rahmen des LEAP. Da liegt die CDU richtig mit ihrer Bewertung. Dem schließen wir uns ebenfalls an. Wenn wir liebens- und lebenswerte Innenstädte für die Zukunft sichern wollen, muss das Land jetzt den Städten unter die Arme greifen. Mit Fachverstand und Fördermitteln! Deshalb sollten wir dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zustimmen.