MAINZ. Die Landesregierung steht nunmehr vor dem Erlass der 22. Coronabekämpfungsverordnung. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER (FW) hatte Gesundheitsminister Clemens Hoch im Vorfeld aufgefordert, die Orientierung der Einschränkungen an Inzidenzwerten der jeweiligen Landkreise aufzugeben.
„Ich hatte gehofft, dass mit der Ablösung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Staatssekretär Alexander Wilhelm ein klarer Wind und neues Denken ins Gesundheitsministerium einziehen. Leider ist dem nicht so. Nachdem die Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen so hoch ist, dass das Land Testzentren schließen will, wäre es an der Zeit, die alten Regeln über Bord zu werfen“, so Streit.
Dies wird jetzt nicht der Fall sein. Die FW-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Lockerungen im Bereich der Hotels und Gaststätten und Freizeiteinrichtungen. „Aber hier springt der neue Gesundheitsminister zu kurz“, so der FW-Fraktionsvorsitzende. Brautpaare mit Hochzeitsfeiern und Geburtstage seien auch unter den 3-G-Bedingungen (getestet – genesen – geimpft) im Kreis der Familie auch mit 100 Personen wieder möglich. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll auch seine alten Freiheiten wieder erhalten. Auch für uns steht die Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems an erster Stelle, aber bei der mittlerweile beachtlichen Impfquote ist es für uns unverständlich, warum für Familienfeiern – auch in größeren Rahmen – Test oder Genesung neben der Impfung nicht ausreichen sollen“, kritisiert Joachim Streit. „Gerade Freizeiteinrichtungen im Außenbereich hätten nie geschlossen werden müssen, Die Öffnungen kommen jetzt, nach Oster- und Pfingstferien, mal wieder viel zu spät.“
Wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt, auch Ungeimpfte könnten in Urlaub fahren, dann brauchen wir auch einheitliche und inzidenzunabhängige Regelungen aller Bereiche des Lebens. Hier vermissen die FREIEN WÄHLER auch eine konkrete Aussage zur Reisebusbranche.
„Es ist Zeit, sich von den Inzidenzwerten zu verabschieden. Sie liefern in Zeiten der Mobilität keinen Grund mehr, verschiedene Regelungen zu treffen. Der Flickenteppich im Land muss ein Ende haben“, ergänzt der Gesundheitspolitische Sprecher der FW, Helge Schwab.
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