Kommunen

Redlich – rechtmäßig – gerecht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Verfassungsänderung hinsichtlich der Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen durch das Land MAINZ. In seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 31. März, wird der Landtag Rheinland-Pfalz über die Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zur Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen abschließend beraten. Ein vorliegendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt die Möglichkeit der Verfassungsänderung. […]

Redlich – rechtmäßig – gerecht Weiterlesen

Klare Sprache von Wefelscheid zu den kommunalen Haushalten

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Und wieder eine starke Rede von Stephan Wefelscheid, MdL: Zum Thema “Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen” (Antrag der CDU-Fraktion) verdeutlichte der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass die Kommunen ohne die Hilfe von Bund und Land ihre Haushalte nicht konsolidieren können. “Das Land ist in der

Klare Sprache von Wefelscheid zu den kommunalen Haushalten Weiterlesen

„Das Land ist in der Bringschuld!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER verlangen einen neuen Kommunalen Finanzausgleich / Sofortige Ablösung der Altschulden MAINZ. Die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz sind mit 3190 € trauriger Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag hatte schon in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Finger in die Wunde gelegt

„Das Land ist in der Bringschuld!“ Weiterlesen

Nach oben scrollen