FREIE WÄHLER Fraktion macht dies zum Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss des Landtags
MAINZ/MONTABAUR. Kommunal- und Landespolitiker machen sich über alle Parteigrenzen hinweg Gedanken, wie unsere Innenstädte gestärkt und ihnen neues Leben eingehaucht werden könnte. Die Städte Andernach, Mayen, Koblenz und Neuwied hatten sich deswegen bereits 2021 gegen eine Erweiterung des Fashion Outlet Center (FOC) Montabaur ausgesprochen. Nunmehr hat die SGD Nord entschieden, dass eben jenes FOC fast doppelt so groß werden darf. „Da frage ich mich, wie die SGD darauf kommt, dass durch die quasi Verdoppelung der Verkaufsfläche von 10.000 Quadratmetern auf 19.800 Quadratmeter keine rechtlich relevanten negativen Auswirkungen auf die umliegenden Kommunen zu erwarten seien? Das Angebot wird verdoppelt und dies soll ernsthaft keinen erheblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten der Menschen in der Region haben? Wer soll das glauben“, kritisiert Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
In einem Berichtsantrag, der am 3. September im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr behandelt werden soll, wird die Landesregierung daher gebeten, die tragenden Gründe, die für die Erweiterungsentscheidung gesprochen haben, vorzutragen und darzulegen, wieso die Erweiterung keinen Einfluss auf die Innenstadtentwicklung der nächstgelegenen Städte von Koblenz, Neuwied, Bendorf und Lahnstein haben soll. In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wefelscheid vom November 2021 (Drucksache 18/1365) hieß es noch, dass bei großflächigen Einzelhandelsprojekten (größer als 800 qm Verkaufsfläche) die Raumverträglichkeit und die Auswirkungen auf benachbarte Städte im Einzelfall sorgfältig zu prüfen sei. Hierbei seien u. a. die im Landesentwicklungsprogramm IV enthaltenen einzelhandelsbezogenen Ziele (im Fall Montabaur insbesondere Z 57 – Zentralitätsgebot, Z 58 – Städtebauliches Integrationsgebot, Z 60 – Nichtbeeinträchtigungsgebot) zu beachten.
Wefelscheid hält es nach wie vor für denkbar, dass durch die Erweiterung gegen das Nichtbeeinträchtigungsgebot verstoßen wird: „Im Blickfeld der Betrachtung steht immer nur die Überlegung, ob Einkäufer mit Wohnsitz in den benachbarten Städten zum FOC nach Montabaur fahren, statt bei sich vor Ort einzukaufen. Was ist aber mit den Kunden aus dem Westerwald, die nunmehr verstärkt zum FOC fahren und damit nicht mehr in die Städte wie Koblenz, Neuwied, Bendorf, Andernach oder Lahnstein? Gerade die Stadt Koblenz ist doch auf die Kaufkraft aus dem Umland angewiesen. Schließlich muss diese als Oberzentrum sportliche und kulturelle Einrichtungen vorhalten, wie zum Beispiel Museen und Theater, die für die ganze Region Bedeutung haben. Wenn man aber durch so eine Entscheidung die Kundschaft aus dem Umland von dem Oberzentrum abzieht, braucht man sich nicht wundern, wenn die Städte in Schieflage geraten. Die Landesregierung konterkariert damit ihre eigene Zielsetzung. Statt die Innenstädte zu stabilisieren, werden sie geschwächt. Dies kann eigentlich nicht im Interesse des FDP geführten Wirtschaftsministeriums und der Ministerin Daniela Schmitt liegen. Ich bin daher sehr gespannt darauf, wie diese uns im kommenden Wirtschaftsausschuss diese unschlüssige Entscheidung zur Erweiterung des FOC Montabaur erklären will.“