Joachim Streit anlässlich des dritten Jahrestags der Flutkatastrophe
MAINZ/AHRTAL. In der Nacht von Sonntag auf Montag, 14./15. Juli, jährt sich zum dritten Mal die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel, in der 136 Menschen den Tod fanden. „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben am Ende die Entschuldigung und die Reue für die Fehler gefehlt, die vor, während und nach der Flut passiert sind. Dadurch kam die gesamte Landesregierung nicht mehr aus dem Tief heraus.” So kommentierte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Ankündigung vom Rücktritt Malu Dreyers als Ministerpräsidentin. Dieses Statement überschreibt die Handlungsweise der Landesregierung während der drei Jahre seit der Flutkatastrophe.
Das änderte sich auch nicht, als zum Abschluss der elfeinhalbjährigen Amtszeit als Ministerpräsidentin kurz vor dem dritten Jahrestag der Flutkatastrophe noch eine Sitzung des Kabinetts Dreyer im Ahrtal stattfand. Wie erklärte die scheidende Ministerpräsidentin: „Es war mir wichtig, hier noch einmal Präsenz zu zeigen.“ Die Chance, auf die gefrusteten Betroffenen wirklich zuzugehen und diesen etwas mitzugeben, auf das sie seit der Katastrophe warten, wurde einmal mehr vertan: Worte der Entschuldigung hinsichtlich der Versäumnisse der Landesregierung rund um die Flutnacht! So wurde mal wieder vom Wiederaufbau geredet und dessen Dynamik, aber kein Signal gesendet, was schnell besser werden soll – und auch der Presse wurde dazu nicht Rede und Antwort gestanden. . .
Der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird nun an seinen Aussagen gemessen. Den Wiederaufbau im Ahrtal hat er zu einem seiner Regierungsschwerpunkte erklärt. Auch er will „Präsenz“ zeigen, oft im Ahrtal sein und sich kümmern. Joachim Streit gibt Alexander Schweitzer mit auf den Weg: „Malu Dreyer hat bisher keine Verantwortung übernommen. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Ministerpräsident diese Verpflichtung im Namen der Landesregierung übernimmt.“ In einem Social-Media-Posting zum dritten Jahrestag der Flutkatastrophe blieb diese Entschuldigung schon mal aus.
Eine solche wäre bitter nötig, denkt man an das Ergebnis der jüngst vom SWR in Auftrag gegebenen Umfrage, nach dem mehr als 70 Prozent der Befragten vor Ort das Krisenmanagement der Landesregierung im Ahrtal anprangerten. Der neue Regierungschef tut gut daran, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Joachim Streit, der auch Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags war, legt den Finger in eine der vielen Wunden: „Wenn von den bundesweit zur Verfügung gestellten Mitteln von rund 15,5 Milliarden Euro nach drei Jahren noch nicht einmal zwei Milliarden Euro beauftragt oder in Wirkung gesetzt wurden, ist das eine erschreckende Erkenntnis. . .“
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