Besprechung Große Anfrage AfD
Auf Seite 14 im Leitfaden „Islamismus erkennen und vorbeugen“ steht ein wichtiger Satz – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren:
„Orientieren Sie sich bei der Informations-sammlung zur Gefahreneinschätzung an Fakten und konkreten sowie belegbaren Beobachtungen. Verlassen Sie sich nicht auf Gerüchte oder individuelle Meinungen.“
Die hier vorliegende Große Anfrage wird diesem Hinweis nicht gerecht. Ausgangspunkt der heutigen Debatte hätten aus meiner Sicht Zahlen, Daten und Fakten sein müssen. Zahlen offizieller Stellen zu gemeldeten Fällen und mit Bezug zu Rheinland-Pfalz, aber auch Zahlen, wie hoch die Nachfrage für etwaige Fortbildungsangebote ist und wie gut sich die Lehrkräfte bei diesem Thema unterstützt fühlen – und nicht ein BILD ONLINE-Beitrag oder ein Artikel aus der Jungen Freiheit.
So wird man nicht dem gesellschaftlich wichtigen Thema Radikalisierung und Gewalt an Schulen gerecht.
Nun aber zur Sache: Wie uns der Leitfaden „Islamismus erkennen und vorbeugen“ aus dem Jahr 2017 aufzeigt, wird das Thema nicht totgeschwiegen. Es wird darin aufgeklärt und konkrete Verfahrensvorschläge werden formuliert. Ähnliches zeigt sich im Umfang der verschiedenen Fortbildungs- und Beratungsangebote mit dem Schwerpunkt Prävention.
Für uns sind dabei die Angebote besonders wichtig, die sich an Schulen und konkret an Schülerinnen und Schüler richten. Wichtiger als je zuvor! Denn globale Krisen, Konflikte und Kriege sind im Klassenzimmer angekommen, und mit ihnen jene Themen, die die Jugendlichen entzweien und Spannungen in die Schule tragen.
Und wenn es um Konflikte und Radikalisierung geht, müssen wir noch stärker das Internet in den Blick nehmen. Das Internet ist zum zentralen Kanal für die Verbreitung radikaler und extremistischer Ideologien geworden. Unsere Schülerinnen und Schüler nutzen diese Plattformen intensiv und extremistische Gruppen streuen gezielt jugendaffine Inhalte, um Anhänger zu gewinnen und Gewaltfantasien zu verbreiten. Genau hier müssen wir mit Prävention und Aufklärung ansetzen!
Neben dem Angebot „Digital – Radikale Digitalisierung oder Radikalisierung digital?“ braucht es aus unserer Sicht daher noch weitere gezielt schulische Maßnahmen. Mehr Medienbildung für Lehrkräfte und Schüler, um sensibel zu sein für Informationen aus dem Internet, um mit ihnen kritisch umzugehen und die Mechanismen der Radikalisierung zu verstehen. Und auch die Eltern müssen zwingend in diese Aufklärungsarbeit mit einbezogen werden.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen: ein statistisch präzises Meldesystem für religiös oder politisch extremistische Fälle.
Erst im Nachgang an die Ereignisse des 7. Oktober 2023 – dem Überfall der islamistischen Terror-Organisation Hamas auf Israel – forderte der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Aus unserer Sicht sollte diese Meldepflicht für alle Fälle gelten. Es braucht eine allgemeine Meldepflicht für Übergriffe, Gewalt und Einschüchterungsversuche jeglicher Art – sei es Islamismus, Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus und anderes. Denn in diesem Zusammenhang gibt es keine harmlosen Fälle und es darf auch keine Ermessensspielräume geben, ob etwas gemeldet wird oder nicht.
Jeder Vorfall ist einer zu viel und wir müssen davon Kenntnis haben, um handeln zu können! Dahingehend sollten wir den bisher festgeschriebenen Reaktionsmechanismus für Schulen noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass unsere Schulen Orte der Demokratie, des friedlichen Miteinanders und des gegenseitigen Respekts sind.
Hier gibt es keinen Platz für Gewalt und Einschüchterung radikaler, extremistischer oder diskriminierender Kräfte – egal welchen Hintergrunds.
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