SWR-Umfrage bestätigt Forderungen der FREIEN WÄHLER nach der Flutkatastrophe / Große Unzufriedenheit mit Management der Landesregierung
MAINZ. Die heute durch den SWR veröffentlichten Umfragewerte zum Umgang mit der Flutkatastrophe 2021 in den betroffenen Regionen bestätigt die Einschätzungen der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Bereits kurz nach der Flut hatten die FREIEN WÄHLER in einem Fünf-Punkte-Programm eine Vielzahl der heute vorgelegten Kritikpunkte angesprochen: den schnellen Einstieg in den Wiederaufbau ohne bürokratische Hürden, ein einheitliches Warnsystem zur Vorbeugung, eine bezahlbare Elementarschadensversicherung, die juristische Aufarbeitung und insbesondere der Verantwortung für die Fehler vor, während und nach der Flut.
Joachim Streit, FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Enquete-Kommission: „Wenn von den bundesweit zur Verfügung gestellten Mitteln von rund 15,5 Milliarden Euro nach drei Jahren noch nicht einmal zwei Milliarden Euro beauftragt oder in Wirkung gesetzt wurden, ist das eine erschreckende Erkenntnis.“
In erster Linie werden aufwändige Planungsvorgaben als Grund angeführt. Zu viele staatliche Behörden sind zu beteiligen, die sich gegenseitig verantwortlich machen. Nach der Flut wurden kurzzeitig die Vergaberegeln ausgesetzt, jetzt gelten wieder die normalen Prozessvorgaben. „Die fehlende Übernahme der Verantwortung für alle Fehler der Landesregierung, die vor, während und nach der Flut gemacht wurden, hat zwar zwei Minister ihr Amt gekostet. Es bleibt aber zu hoffen, dass der neue Ministerpräsident die gebotene Verantwortung übernimmt“, kommentiert Joachim Streit die Werte der Umfrage, in der mehr als 70 Prozent das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung anprangern.
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