Entschließungsantrag für 65. Plenarsitzung am Donnerstag / Die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten verdienen eine angemessene Pauschale
MAINZ. „Ohne Mampf kein Kampf – rheinland-pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung“ – unter diesem Titel hat die FREIE WÄHLER-Fraktion für die 65. Plenarsitzung am Donnerstag, 18. April, einen Entschließungsantrag eingereicht.
Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, sieht bei der Einsatzverpflegung erheblichen Verbesserungsbedarf: „Wie bei der Polizeizulage – und deren Ruhegehaltsfähigkeit – kann die Einsatzverpflegung der Landesbeamten nicht mit dem Niveau der Bundespolizei mithalten. In Rheinland-Pfalz liegt der Tageshöchstsatz derzeit bei 11,73 Euro, bei der Bundespolizei sprechen wir fast über das Doppelte. Es kann nicht sein, dass bei gemeinsamen Einsätzen rheinland-pfälzischen Polizisten der Magen knurrt, während die Bundespolizei aus dem Vollen schöpfen kann.“
Deswegen fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion eine generelle Anhebung des Tageshöchstsatzes auf 17 Euro und eine Erhöhung des Erfrischungszuschusses, über den separat Getränke zur Verfügung gestellt werden, um mindestens 2 Euro. „Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 gilt es, diese Mehrausgaben entsprechend zu budgetieren“, fordert Joachim Streit. „Sollte unser Antrag seitens der regierungstragenden Fraktionen auf Ablehnung stoßen, werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen weiteren Antrag zur Anpassung der Einsatzverpflegung stellen. Bei diesem Thema geben wir nicht nach.“
Related Images:
