Antrag der CDU-Fraktion
Zehn Prozent aller Jugendlichen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Der Anteil hat sich laut einem SWR-Bericht vom 2. Februar binnen zehn Jahren verdoppelt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der weltweiten kriegerischen Entwicklungen ist das auch kein Wunder. Um Ängste zu überwinden, sich zu beruhigen, die Stimmung zu heben oder zumindest entspannt zu bleiben, scheint der Konsum von Cannabis ein probates Mittel zu sein – zumindest aus Sicht der Befürworter.
Und so mancher erinnert sich an seine eigene Jugend und die Treffen in Parks, bei denen das „Tütchen“ kreiste. Nachteilige Folgen hatte das selten. Den Konsum zu legalisieren, erscheint deshalb nicht nur zeitgemäß, sondern auch aus praktischen Erwägungen überfällig zu sein. Der klassische „Kiffer“ ist kein Krimineller, unsere Polizei und unsere Gerichte haben Besseres zu tun als sich mit Bagatellen zu befassen.
Doch – ist das wirklich so einfach?
Es gibt auch andere Argumente. Körperschaften wie die Kassenärztliche Vereinigung Niederrhein warnen vor psychischen Schäden infolge eines Langzeitkonsums und vor einer schlechteren Konzentrationsfähigkeit. Und nicht nur das: Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Konsum gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu bleibenden Hirnschäden führen kann. Auch sollte man nicht vergessen, dass Cannabis gerade bei psychisch labilen Menschen der Einstieg zu härteren Drogen sein kann.
Andererseits ist Cannabis ein hervorragendes Mittel, um Schmerzen zu lindern. Deswegen ist Cannabis im medizinischen Bereich bereits legal. Erfahrungen aus den USA und Kanada sprechen dafür, dass die Legalisierung des Cannabiskonsums den Schwarzhandel gar nicht oder nur geringfügig reduziert, sodass Zweifel am erhofften Eindämmungseffekt angebracht sind. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass es kein einheitliches Gesamtbild gibt.
In den Ländern, in denen der Cannabiskonsum liberalisiert wurde, ist die von Kritikern befürchtete Katastrophe allerdings nicht eingetreten. Dass die Innenministerkonferenz in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2023 einer möglichen Legalisierung kritisch begegnete, kommt angesichts der vielen Unwägbarkeiten nicht von ungefähr. Das Ganze hat aber auch eine strafrechtliche Dimension.
Nicht umsonst hat der Sachverständige Dr. Jörn Patzak, Leiter der JVA Wittlich, darauf hingewiesen, dass höhere Verfügbarkeit zu einer erhöhten Nachfrage führt – besonders bei Jugendlichen. Es ist davon auszugehen, dass die erlaubten 25 Gramm für den Eigenkonsum leicht umgangen werden können.
Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz setzen sich schon seit Jahren mit dem Für und Wider einer Legalisierung des Cannabiskonsums auseinander. Ergebnis: Aus unser Sicht bringt die Kriminalisierung von Konsumenten überhaupt nichts. Wir befürworten deshalb die geplante Liberalisierung des Cannabiskonsums – aber eine Liberalisierung mit klaren Regeln!
Für Menschen, die gern einmal ein Glas trinken, sich aber trotzdem ans Steuer setzen wollen, gibt es ja auch klare Regeln, die im Falle eines Verstoßes zu Recht mit harten Strafen verbunden sind. Für Cannabiskonsumenten darf es keinen Blankoscheck geben! Und der ist ja glücklicherweise auch nicht geplant. Die FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion hält auch wenig davon, diejenigen, die Cannabis für den eigenen Bedarf anbauen, zu kriminalisieren. Hier müsste allerdings scharf definiert werden, was „für den Eigenbedarf“ bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, dass unsere Partei-Position von derjenigen der CDU abweicht. Dennoch finden wir als Fraktion den Ansatz der Union gut und richtig, am Ende des parlamentarischen Weges, der schon im April zu einer Legalisierung führen soll, alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir teilen aber die Forderung nicht, über eine Landesinitiative die Notwendigkeit eines Stopps der Cannabislegalisierung zu verdeutlichen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten.
Es gilt das gesprochene Wort.
Related Images:
