Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte
MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Über diese Karte sollen dann staatliche Leistungen zur Verfügung stehen, die Auszahlung von Bargeld eingeschränkt und Überweisungen ins Ausland verhindert werden. Diese Entscheidung findet die klare Zustimmung von Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, und Lisa-Marie Jeckel, Mitglied des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz im rheinland-pfälzischen Landtag.
Joachim Streit: „Es ist das richtige Zeichen, dass sich die Länder unserer Forderung nach einer Bezahlkarte angeschlossen haben – einen entsprechenden Antrag habe wir FREIE WÄHLER bereits auf dem Landesparteitag im Oktober 2023 verabschiedet. Die Umsetzung muss allerdings zeitnah erfolgen, damit den Schlepperbanden endlich der Geldhahn des deutschen Sozialstaats abgedreht wird. Denn aktuell können Asylbewerber staatliche Unterstützung problemlos in ihre Herkunftsländer überweisen – und nicht selten fließt damit deutsches Steuergeld direkt an die Schleuser-Mafia.“
Lisa-Marie Jeckel begrüßt die Einführung einer Bezahlkarte ebenfalls: „Von Deutschland muss das geschlossene Signal ausgehen, dass wir vor Ort helfen – nicht jedoch bei der Finanzierung von Schlepperbanden oder Überweisungen ins Ausland. Wir müssen den Menschen schon vor der Einreise klar zeigen, dass wir Schutz bieten, jedoch kein nennenswertes Geld.“
Joachim Streit ergänzt: „Mit der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz beginnt jetzt der inhaltliche Aushandlungsprozess in den Ländern. Denn in welcher Höhe die Auszahlung von Bargeld möglich ist, obliegt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gleiches gilt für die Sperrung der Karte für bestimmte Warengruppen oder die regionale Einschränkung ihrer Gültigkeit. Für uns FREIE WÄHLER steht fest, dass nur ein notwendiger Minimalbetrag an Bargeld ausgezahlt werden darf, das heißt, wir fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion. Denn die ländereigene Ausgestaltung der Bezahlkarte wird zukünftig mitentscheidend sein, wo sich Asylsuchende vermehrt niederlassen. Reagiert die Landesregierung jetzt unbedacht, brechen unsere Kommunen endgültig unter der Last falscher Entscheidungen zusammen.“
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