Joachim Streit: Landesregierung lässt Kommunen am langen Arm verhungern
MAINZ. Nach einer Meldung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat der Landeshaushalt 2023 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 990 Millionen Euro abgeschlossen. Davon wurden 794 Millionen Euro der Rücklage zugeführt und mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden getilgt. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit:
„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begleitet den Prozess um die Kommunalfinanzen nun seit drei Jahren kritisch. Unsere Vorschläge für einen gerechten Finanzausgleich und eine Härtefallregelung für notleidende Gemeinden wurden von der Landesampel allesamt abgelehnt. Wie man jetzt wiederum erkennt: Während man die Kommunen am langen Arm zappeln lässt und die Nivellierungssätze gegen ihren Willen erhöht, streicht das Land sich fast eine Milliarde frisches Geld ein, um dann im Wahljahr die Spendierhosen anzuhaben. In Wahrheit bezahlen die Bürger diesen Überschuss aber aus der eigenen Tasche. Denn weil das Land den Kommunen zu wenig Geld überweist – und sich somit den Landeshaushalt schönt – müssen diese ständig die Realsteuern erhöhen. Besonders eindrücklich zeigt sich das bei der Grundsteuer B: Drei von vier rheinland-pfälzische Kommunen mussten die Hebesätze im vergangenen Jahr teilweise drastisch anheben.“
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