Joachim Streit zur Verabschiedung der Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Landesregierung hat Forderungen und Vorschläge zur Entlastung der Kommunen ignoriert
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 57. Plenarsitzung die Änderung des Landesaufnahmegesetzes verabschiedet. Somit werden weitere 267,2 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Flüchtlingsunterbringung weitergeleitet.
Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, ist das ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt: „Unsere Kommunen leiden nicht erst, aber in besonderem Maße, seit dem vergangenen Jahr unter den Belastungen durch den anhaltend hohen Zustrom von Flüchtlingen. FREIE WÄHLER haben der Landesregierung viele Vorschläge unterbreitet, wie diesem Druck auf die Gemeinden begegnet werden kann. So zum Beispiel die Verpflichtung zum Wohnen in den ländereigenen Erstaufnahmeeinrichtungen um sechs Monate zu verlängern – bis 24 Monate. Zudem sollen nur berechtigte Asylbewerber in die Kommunen verteilt werden. Unsere Fraktion hat sich für Ankerzentren, die Residenzpflicht und konsequente Abschiebungen stark gemacht. Ebenso für eine Vollkostenübernahme der den Kommunen durch Flüchtlinge entstehenden Kosten durch Bund und Land sowie der Einführung einer Sachwertkarte anstatt von Geldleistungen. Nicht zuletzt forderten wir die Errichtungen weiterer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende –AfA- eingesetzt.“
Joachim Streit weiter: „Die Landesregierung hat unsere Forderungen ignoriert und die Gemeinden im Regen stehen lassen. Die Verantwortlichen vor Ort sind überlastet, die Geduld der Bürger ist überstrapaziert und die Kommunen verfügen über keine weiteren Kapazitäten, Flüchtlinge unterzubringen. Die Zahlungen von Land und Bund können daher nur der Auftakt für ein Jahr sein, in dem die Mainzer und Berliner Ampeln eine 180-Grad-Wende bei ihrer kommunalen Flüchtlingsstrategie vollziehen müssen.“
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