Antrag der CDU-Fraktion
Die Bedeutung unserer heimischen Landwirte und Winzer kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihre Leistungen gehen, wie ich immer wieder gerne betone, weit über die Sicherstellung der Grundversorgung hinaus. Ich danke der CDU-Landtagsfraktion dafür, dass sie in ihren Antrag auch die Rolle der Forstwirtschaft und des Gartenbaus ebenso wie Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes ausdrücklich einschließt. Ja, unsere Bauern und Winzer haben ein klares, entschlossenes Bekenntnis der Rheinland-Pfälzer zu ihrem Berufsstand verdient. Doch das reicht natürlich nicht aus.
Die Landesregierung muss besonders auch in Berlin für diesen wichtigen Berufsstand mobilmachen. Deshalb habe ich mich über die Aussage der Ministerpräsidentin bei ihrem Neujahrsempfang geärgert, dass sie den in Berlin entwickelten Kompromiss mit einer sukzessiven Kürzung der Agrardieselrückvergütung grundsätzlich für gut befunden hat.
Frau Ministerpräsidentin, einen Kompromiss handeln immer zwei Seiten aus. Was in Berlin entwickelt wurde ist der Versuch ein unnötiges und unüberlegtes Handeln zu verschlimmbessern. Das passiert, wenn man die Bodenhaftung bereits verloren hat!
Angesichts der massiven Kostensteigerungen in allen Bereichen kommen undifferenzierte Sparpakete zur völlig falschen Zeit. Dass unsere Landwirte mit einer Gesamtsumme von fast einer Milliarde Euro quasi in Haftung für Fehler einer scheinbar völlig überforderten Bundesregierung genommen werden, geht überhaupt nicht.
Geärgert habe ich mich auch über Halb- und Unwahrheiten, die jüngst in den Medien und über die Sozialen Netzwerke verbreitet wurden – ganz offensichtlich mit dem Ziel, den berechtigten und vor allem legitimen Protest unserer Bauern zu diskreditieren. Sicherlich kann und soll man über Vergünstigungen und Subventionen trefflich streiten, doch werden mit den aktuellen Maßnahmen ausgerechnet diejenigen getroffen, die ihre Betriebe trotz aller Widrigkeiten erhalten oder womöglich sogar ausbauen wollen.
Wir brauchen genau diese Betriebe gerade in Zeiten weltweiter Krisen, die jedermann die Fragilität der internationalen Versorgungsketten aufgezeigt haben. Wir brauchen zumindest eine eigene Mindestversorgung, gerade weil bei einer weiteren Zuspitzung der Lage auch die EU-internen Versorgungsketten nicht mehr wie gewohnt funktionieren dürften. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer, der Forstwirtschaft und des Gartenbaus – und natürlich auch an der Seite aller kleinen und mittelständischen Betriebe, die unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz prägen.
Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu!
Es gilt das gesprochene Wort.
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