FREIE WÄHLER-Forderung findet jetzt auch in Berlin Gehör / Ist jetzt auch Integrationsministerin Binz auf Kurs?
MAINZ. Beim Thema „Keine Geldzahlung, sondern Sachwert-Karte für Asylbewerber“ drehen Bund und Länder dem Kurs der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bei. Auch bereits auf dem Landesparteitag im Oktober wurde ein Antrag auf Einführung einer solchen Karte mit breiter Zustimmung verabschiedet. Die Forderung nach der kartenbasierten Auszahlung von Asylbewerberleistungen ist angesichts der Zweckbindung des Einsatzes nach Warengruppen und der Möglichkeit, mittels einer „Überweisungsblockade“ Geld in die Herkunftsländer zu überweisen, durch den nächtlichen Berliner Beschluss bestätigt.
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, betont: „Die technische Umsetzung ist kein Hexenwerk und in vielen Großkonzernen bereits für den Außendienst eine seit Jahren gelebte Praxis. Mit der zweckgebundenen Ausrichtung ist sowohl noch eine Bargeldverfügung möglich als auch ein zielgerichteter Einkauf derjenigen Güter, die auch nach dem bisherigen Asylbewerberleistungsgesetz zum Bestreiten der eigenen Lebensgrundlage notwendig sind. Und noch viel wichtiger: Überweisungen an Schlepperbanden ins Ausland sind nicht mehr möglich!“
Die auf Initiative der FREIEN WÄHLER in Bayern und Rheinland-Pfalz lange geforderte Prepaid-Karte für Asylbewerber hat jetzt auch in Berlin und in den Ländern eine Zustimmung erfahren und wird hoffentlich bald auch die Umsetzung erfahren. Insofern sind auch die skeptischen Worte der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz im Radio-Interview mit RPR1. am 6. Oktober 2023 zu Technik, Umsetzung und Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und ihre Bedenken durch eine bundesweite Übereinstimmung überholt. „Ist die Ministerin jetzt auch auf Kurs“, fragt Joachim Streit.
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