MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am 7. und 8. November 2023 zur zweitägigen Plenarsitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung am Dienstag (14 Uhr) drücken Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Fraktionen in Ansprachen ihre Solidarität mit Israel aus. Für FREIE WÄHLER wird der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit reden. Überschrieben sind die Erklärungen mit „‘Nie wieder‘ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels“.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion eröffnet nach den Ansprachen den Debattentag unter Tagesordnungspunkt 1a mit „70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage“. Dies hatte eine Umfrage des SWR ergeben. Zudem hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG) eingereicht, in dem es um die Anhebung der Dauer des Präventivgewahrsams geht sowie zwei eigene Entschließungsanträge: „Kugelschuss als tierschonende Methode fördern“ und „Sonderförderprogramm für rheinland-pfälzische Jugendherbergen“. Außerdem haben FREIE WÄHLER einen gemeinsamen Antrag mit den Ampelfraktionen und CDU eingereicht: „Kinder schützen und präventiv stärken – Schulen mit Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch“.
Die Sitzungen werden an beiden Tagen (Dienstag, ab 14 Uhr; Mittwoch ab 9.30 Uhr) live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags übertragen.
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