Lisa-Marie Jeckel kritisiert Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit Gerichtsurteil zum Kugelschuss auf der Weide
MAINZ. „Es kann doch nicht sein, dass ein Ministerium einen Landkreis dazu auffordert, gegen ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen, das zur Verbesserung des Tierwohls beigetragen hätte“, empört sich Lisa-Marie Jeckel, für den Tierschutz zuständige Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht hatte im August zwei Landwirten aus Flacht (Rhein-Lahn-Kreis) Recht gegeben, die ihre Rinder durch einen Kugelschuss direkt auf der Weide töten wollten. Nun hat das Umweltministerium laut einem Bericht des SWR den Kreis darum gebeten, gegen diese Rechtsprechung in Berufung zu gehen.
Im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz werden im Rhein-Lahn-Kreis derzeit keine weiteren Genehmigungen für Kugelschüsse auf der Weide erteilt. Der Kugelschuss sei jedoch, so die Tierhalter, eine stressfreie und artgerechte Tötung, vor allem biete er bei ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern keinerlei Risiken hinsichtlich der Arbeitssicherheit. Das sah das Koblenzer Veraltungsgerichts genauso und gab den Tierhaltern Recht. Dieses Urteil hatte Jeckel als „richtiges und wichtiges Zeichen für Rinderzüchter in Rheinland-Pfalz“ bezeichnet.
Doch nun hat das Ministerium dem Landkreis offenbar nahegelegt, gegen das Urteil vorzugehen. Ein Vorgang, der bei Lisa-Marie Jeckel auf völliges Unverständnis stößt. „Wie sich in dieser Sache ein grün geführtes Umweltministerium unter Ministerin Eder und Staatssekretär Manz bewusst gegen jede Vernunft, gegen Tierschutz und gegen geltendes Recht stellen können, ist für mich rätselhaft“, so die FREIE WÄHLER-Abgeordnete.
Dabei sei es eine Sache, dass man im Umweltministerium nichts für den Tierschutz tue. „Dass man sich aber quasi per Erlass aktiv gegen eine Verbesserung des Tierwohls stellt und damit auch noch die Existenz heimischer Betriebe riskiert, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Jeckel. „Ich frage mich, für wen das Ministerium eigentlich Politik macht – offenbar weder für Tierschutz, noch für Regionalität noch für Klimaschutz“, fügt die FREIE WÄHLER-Abgeordnete hinzu. Jeckel hofft nun, dass sich der Rhein-Lahn-Kreis über die „Bitte“ des Ministeriums hinwegsetzt und das Urteil des Gerichts akzeptiert. „Falls das nicht passiert, bleibt nur zu hoffen, dass das Gericht den Rinderzüchtern auch in zweiter Instanz Recht gibt. Denn schließlich sprechen wir hier von einer geltenden EU-Verordnung, die auch andernorts so ausgelegt wird. Nur eben im Rhein-Lahn-Kreis nicht“, gibt Jeckel zu bedenken.
In einer erneuten Kleinen Anfrage will die FREIE WÄHLER-Abgeordnete deshalb nun von der Landeregierung unter anderem wissen, welche Gründe gegen das Urteil aus Koblenz sprechen, inwiefern dem Rhein-Lahn Kreis vom Umweltministerium zu einem Vorgehen gegen das Urteil geraten wurde, und ob es nach Ansicht der Landesregierung konkrete und belegbaren Vorteile des Bolzenschussverfahrens gegenüber dem Kugelschussverfahren gibt.
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