Schülern bestmögliche Bedingungen bieten / Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab: Fürsorgepflicht Rechnung tragen / Nicht mehr auf dem Rücken der Schüler austragen
MAINZ. Die Sommerferien schreiten in großen Schritten voran und der Schulstart nähert sich. Um einen reibungslosen und sicheren Restart zu gewährleisten, erwartet Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag, dass seitens der Landesregierung die Schulträger entsprechend unterstützt werden.
„Es wurde genug geredet, es müssen Taten folgen. Die Schüler und Schülerinnen dürfen nicht wieder im Distanzunterricht lernen oder nach einigen Tagen in Quarantäne müssen. Zeit war nun genug, um ein sicheres Lernen für Schüler und Lehrer im Präsenzunterricht vorzubereiten“, findet Schwab deutliche Worte. „Die Forderungen und Möglichkeiten hierzu stehen und standen mehrfach im politischen Diskurs. An der Umsetzung mangelt es freilich – und das seit langem. Die Untätigkeit nach Lösungen zu suchen, darf nicht mehr auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.“ Daher müsse alles Mögliche investiert und unternommen werden, um größtmöglichen Präsenzunterricht zu gewährleisten. Der Diskurs diene sowohl der Fürsorgepflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern sowie aller an den Schulen Beschäftigten, ergänzt der bildungspolitische Fraktionssprecher.
„Den Kommunalen Trägern obliegt die Kür einer guten oder bestmöglichen Ausstattung. Sie dürfen allerdings nicht vom Land und dem Ministerium alleine gelassen werden, sondern müssen jegliche Unterstützung erfahren – in einer solchen Pandemiephase auch einmal unbürokratisch“, so Schwab. Die Voraussetzungen und Konzepte müssten jetzt geschaffen werden. „Wir dürfen dies nicht erst wieder zum Thema werden lassen, wenn uns die Pandemie an den Schulen erneut eingeholt hat. Sechs Wochen Ferien verstreichen dieses Mal hoffentlich nicht ohne Ergebnis. Es ist nett, wenn die Bildungsministerin hofft, dass sich die Infektionslage im neuen Schuljahr so entwickelt, dass Präsenzunterricht beibehalten werden könne. Doch jetzt sollte Prävention das oberste Gebot sein – mit Ausnutzung aller Möglichkeiten.“
So stehen die FREIEN WÄHLER für die Förderung von Luftreinigungsanlagen. „Wir haben die Ankündigung der Ministerin mit großer Hoffnung aufgenommen, ein Förderprogramm über zwölf Millionen Euro zur Anschaffung der Anlagen aufgelegt zu haben. Die Freien Wähler haben eine gute Luft in Kitas und Schulen schon im vorigen Herbst gefordert – nach dem Motto: Technik rein, Maske runter.“ Doch, so Schwab, müsse hinsichtlich der Förderkriterien „dringend nachgebessert“ werden: Nicht nur für geschlossene oder nicht ausreichend zu lüftende Räume sollen Gelder fließen, sondern für alle. Und dafür müsse finanziell aufgestockt werden. „Die bisherige Verzögerungsstrategie bei der Anschaffung der Anti-Corona-Luftfilter muss ein Ende haben“, fordert der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion.
Zusätzliche Schulbusse einzusetzen um die Anzahl der Fahrgäste in den Schulbussen zu reduzieren, sollte im zweiten Jahr nach Corona keine Herausforderung mehr für das Land sein! Dies gelte ebenso für die Bereitstellung mehrerer virtueller Plattformen, entsprechend den Möglichkeiten und Vorlieben der Anwender. „Die Schülerinnen und Schüler sollen die Lernsysteme nutzen können die ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten entsprechen. Unbürokratisch. Dies war auch eine klare Forderung der Schülerinnen und Schüler beim Schülerlandtag. Stichwort Weiternutzung“, so Helge Schwab.
Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete erinnert zudem daran, dass die Landesregierung bereits vor fünf Jahren die „Landesstrategie für das digitale Leben“ ins Leben gerufen und somit der Erkenntnis Rechnung getragen habe, dass digitale Bildung entscheide. Im Juni 2016 tagte die erste Sitzung des Digitalisierungskabinetts. In den Selbstverpflichtungen der Landesregierung stehen hehre Ziele, zu erfüllen bis 2021 und 2023. „Über Jahre ist es der Landesregierung nicht gelungen, mit diesem wichtigen Schiff „Digitalisierung an Schulen“ Fahrt aufzunehmen. Die Corona-Pandemie hat hier für alle erkennbar offenbart, dass die Landesregierung ihre eigenen Ziele nicht erreicht hat“, konstatiert Helge Schwab und fordert zu einem Blick nach Bayern auf: „Eine Digitalisierungsmilliarde für die Infrastrukturförderung wurde dort für die Schulen bereitgestellt und verschafft somit ein hohes Maß an Planungssicherheit für alle Beteiligten.“
Kein Thema ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dagegen die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler: „Die Selbsttests müssen, mit Ausnahme des zweiwöchigen Sicherheitskorridors nach den Sommerferien, in Schule und Kita freiwillig bleiben und dürfen nicht in das bedeutsame Persönlichkeitsrecht sowie die Elternverantwortung eingreifen.“ Helge Schwab liefert seine Begründung direkt mit: „Die hohe Rate der falsch positiven Ergebnisse hat nachgewiesene Auswirkungen für die kindliche Psyche und auf das direkte soziale Umfeld der Kinder.“
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