Patrick Kunz fordert: Evaluation am Jahresende, Verstetigung der Mittel jenseits des angedachten Förderzeitraums und ständige Erweiterung der Positivliste
MAINZ. Das Antragsverfahren für Kommunen zur Teilnahme am KIPKI – dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – ist von heute an eröffnet. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anlass genug, um sich erneut zum Programm der Landesregierung zu äußern.
Hierzu der energie- und klimapolitische Sprecher Patrick Kunz: „Das KIPKI ist nur ein Teil der Lösung. Die Kommunen brauchen deutlich mehr Handlungsspielraum, um Klimaschutzmaßnamen außerhalb des Programms verwirklichen zu können. Vor diesem Hintergrund hatten wir FREIE WÄHLER uns auch schon im Plenum dafür eingesetzt, dass kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen auch jenseits der Haushaltslage der Kommune genehmigt werden müssten. Leider ohne Erfolg!“
Mit Blick auf Anpassungen am KIPKI ergänzt Patrick Kunz: „Der Landesregierung sollte nicht der Fehler unterlaufen, aus Eitelkeit keine Änderungsvorschläge aus der Opposition am KIPKI aufzunehmen. Es braucht daher dringend eine Evaluation am Jahresende, eine Verstetigung der Mittel aus dem KIPKI jenseits des angedachten Förderzeitraums und eine ständige Erweiterung der Positivliste!“
Kunz ruft die Kommunen dazu auf, sich über das Onlineportal EF bis zum 31. Januar 2024 für das KIPKI anzumelden. „Die Landesregierung muss nun alles dafür tun, dass auch möglichst viele Gemeinden am Programm teilnehmen und von den Maßnahmen profitieren können.“
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