Joachim Streit fordert Innenminister Ebling zum Handeln auf
MAINZ. Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Anpassung der Bundesbesoldung enthält gute Nachrichten für viele Polizisten. Die rheinland-pfälzischen Kollegen gehen indessen als Landesbeamte leer aus.
Für Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium „ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Polizisten des Bundes. Mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Auszahlung der steuerfreien Inflationsprämie wurden zwei zentrale Forderungen der Gewerkschaft der Polizei endlich erfüllt. Glückwunsch zu diesem Erfolg“.
Joachim Streit schränkt jedoch ein: „Für mich ist das aber auch eine klare Aufforderung an den rheinland-pfälzischen Innenminister, Taten folgen zu lassen. Mit wohlfeilem Lob werden sich unsere Polizisten zurecht nicht länger abspeisen lassen. Ihre Polizeizulage ist nicht nur nicht ruhegehaltsfähig, sondern viel geringer als die der Bundespolizisten – beides wollten wir FREIE WÄHLER im Rahmen von Haushaltsanträgen, die abgelehnt wurden, ändern. Ihrer Aufforderung, die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen, ist man seitens der Landesregierung ebenfalls nicht nachgekommen. Und wo bleibt die Inflationsausgleichszahlung für die Landesbeamten? So geht es nicht weiter! Rheinland-Pfalz läuft der Musik immer nur hinterher, anstatt selbst den Ton anzugeben. Innenminister Ebling muss jetzt nachziehen und darf sich nicht hinter der nächsten Tarifrunde verstecken!“
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