Joachim Streit: Innenministerium weicht Fragen des Bitburger Stadtrats aus
MAINZ/BITBURG. Nachdem Vertreter der Ratsfraktionen in Bitburg von CDU, Grünen, FBL, FDP und Liste Streit einen Protestbrief zur desolaten Haushaltslage an Ministerpräsidentin Malu Dreyer versendet haben, liegt der Kommune nun das Antwortschreiben vor. Es stammt jedoch nicht aus der Feder der Staatskanzlei, sondern aus dem Innenministerium.
Hierzu der Bitburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Zunächst begrüße ich, dass der Stadtrat nahezu geschlossen – die SPD hat kurzfristig kalte Füße bekommen – ein Zeichen des Widerstands an die Landesregierung überbracht hat. Wenn zu geringe Fördergelder des Landes dazu führen, den Gestaltungsspielraum der Verantwortlichen vor Ort bis zur Unkenntlichkeit schrumpfen zu müssen, dann werden sich die Nachwuchsprobleme in der Kommunalpolitik weiter verschärfen. Abzuwägen, ob man Eishalle oder Schwimmbad schließt oder die Bürger mit noch höheren Steuern und Gebühren belastet, ist eine ernüchternde Aufgabe und spiegelt die alltägliche Praxis vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz wider.“
Joachim Streit weiter: „Neben dem erneuten Beleg der chronischen Unterfinanzierung unserer Gemeinden hat die Causa Bitburg jedoch eine weitere Dimension: Das Wegdelegieren des Antwortschreibens von Ministerpräsidentin Dreyer an das Haus von Innenminister Ebling ist nicht der Zuständigkeit geschuldet. Der Innenminister hat sich als ihr versiertester Spieler im Umschiffen, Ausweichen und Slalomfahren erwiesen – so geschehen auch in der Replik auf die berechtigten Fragen des Bitburger Stadtrats. Das Beherrschen dieser Paradedisziplinen wird jedoch unsere Kommunen auf Dauer nicht besänftigen. Dafür braucht es zwei Dinge: Eine deutliche Erhöhung originärer Landesmittel im Kommunalen Finanzausgleich und ein Ende der Daumenschraubenpolitik der Landesregierung, die die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Mittelsmann instrumentalisiert.“
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