Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Aus der im April 2022 eingereichten Großen Anfrage der SPD geht hervor, dass die Zahl der 65-jährigen und Älteren bis zum Jahr 2040 um 28 Prozent zunehmen wird, während der Anteil der 20- bis 65-Jährigen an der Bevölkerung von 59 Prozent im Jahr 2022 auf 53 Prozent im Jahr 2040 sinken wird. Dies zeigt, dass der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden muss, indem für die ältere Generation mehr Möglichkeiten der aktiven Teilhabe geschaffen werden. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ambulant vor stationär im Pflegebereich ein sowie dem Aufbau eines Netzes von kleinen und heimatnahen Pflegeeinrichtungen.
Jeder soll die Möglichkeit haben, möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Haushalt zu leben. Dafür muss es ausreichend ambulante Dienste und Hilfen geben. Für alle, die nicht mehr zu Hause bleiben können oder möchten, brauchen wir ein Netz aus kleinen und heimatnahen Pflegeeinrichtungen. Für Pflegekräfte ist nicht nur eine bessere Bezahlung wichtig, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege müssen aus Sicht des Bürgers und nicht aus Sicht des Geldes geschaffen werden. Daher fordern wir eine stärkere Fokussierung auf die Bedürfnisse der Pflegekräfte.
Wir setzen uns für die Bereitstellung einer App zur Pflegeplatzsuche in Rheinland-Pfalz ein. Diese App soll die Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz erleichtern. In der App sollen unabhängig von den Pflegekassen die Prüfergebnisse der Beratungs- und Prüfbehörde zentral zugänglich sein. Um die zunehmende Digitalisierung in der Pflege zu ermöglichen, muss das Land dafür sorgen, dass zum einen ein flächendeckender Ausbau erfolgt und zum anderen eine landeseigene Überprüfung des Ausbaus stattfindet. Dabei gilt es auch, ältere, digitalisierungsresistente Menschen zu erreichen.
Das Land stellt sich zudem den Herausforderungen für Wiedereinsteiger in den Pflegeberuf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam die notwendigen Veränderungen in der Pflegebranche angehen, um sie zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten. Die Landesregierung hat in ihrer Beantwortung der Großen Anfrage einige gute Lösungsvorschläge präsentiert. Diese müssen jedoch nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass dies geschieht.
Ein kritischer Punkt ist die generalistische Pflegeausbildung. Berufsbildende Schulen haben Probleme in der Altenpflege und das Lohnniveau zwischen Kranken- und Altenpflege unterscheidet sich um 25 Prozent. Laut unseren Gesprächen mit ver.di läuft die Fachkräfte – und Qualifizierungsinitiative (FQI 2.0) nicht so gut wie erhofft. Man hat zwar die Ausbildung, aber es bestehen andere Anforderungen in den jeweiligen Bereichen. Dazu kommt, dass die Wahl der Einrichtung für die Ausbildung an der Einrichtung selbst abhängt und nicht am Inhalt der Ausbildung. Die Reduzierung der Arbeitszeit, um zu Hause pflegen zu können, ist keine langfristig tragfähige Lösung.
Wir müssen dafür sorgen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist und Freizeit garantiert wird. Die bisherige Integration von ausländischen Pflegekräften verlief nicht immer erfolgreich, und viele kehrten aufgrund von Kulturschocks wieder in ihre Heimatländer zurück. Um mehr Pflegepersonal einzustellen, müssen wir die organisatorischen Abläufe optimieren und darauf achten, dass Angebot und Nachfrage im Einklang stehen. Eine mögliche Lösung, um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, wäre die Einführung einer einheitlichen Tarifautonomie in der Pflege. In einem Arbeitnehmermarkt können sich Pflegekräfte heutzutage aussuchen, wo sie arbeiten möchten. Ein fehlender Tarifvertrag stellt dabei einen Punktabzug dar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass wir in diesem hohen Hause über die Einführung eines Tarifvertrags für die Pflege nachdenken. Es ist an der Zeit, dass wir die Pflege in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig gestalten und die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen und die notwendigen Veränderungen umsetzen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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