Was geschieht mit den Fördergeldern? Patrick Kunz fordert Klarheit von der Landesregierung
MAINZ. Seit Ende 2022 steht nun fest, dass die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE sein von Hessen und Rheinland-Pfalz gefördertes Wasserstoffprojekt einstellt. Dort wurden 2020 eine Wasserstofftankstelle und im Jahr darauf zehn Wasserstoffbusse in Betrieb genommen, die nun einer neuen Dieselflotte weichen. Die Stadt Mainz hat sich in der Zwischenzeit dazu entschieden, fünf Wasserstoffbusse für eine Zahlung von zwei Millionen Euro zu übernehmen.
Hierzu der mobilitätspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz: „Wenn der Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG die Integration der Busse im Vergleich zum hessischen Nachbarn gelingt, ist das erstmal zu begrüßen. Derweil stellen sich mir etliche Fragen, die den Deal zwischen den beiden Städten und die Fördergeldansprüche anbelangen. Ein klärendes Statement seitens des grünen Mobilitätsministeriums blieb bislang aus.“
Die Wasserstofftankstelle, die beiden Verkehrsunternehmen gehört, wandert auch über den Rhein nach Mainz. Gleichzeitig hat der Verkehrsdezernent der Stadt Wiesbaden – wohlgemerkt ebenfalls ein Grüner – verdeutlicht, dass ein Verkauf nur dann in Frage käme, wenn die Fördergelder der Länder nicht zurückgezahlt werden müssten. „Seltsam“, findet Patrick Kunz, „denn eigentlich müsste man doch meinen, dass die Rückzahlung von in den Sand gesetzten Fördergeldern eine Selbstverständlichkeit ist“.
Der Sprecher für Mobilität der FREIEN WÄHLER fragt sich daher: „Wie profitiert denn nun eigentlich Rheinland-Pfalz? Wiesbaden erhält Geld, dann kauft Mainz noch die Busse und übernimmt die Tankstelle, die Fördergelder bleiben der hessischen Stadt trotzdem erhalten. Ich will nun von Ministerin Katrin Eder eindeutige Antworten: Was hat Rheinland-Pfalz gefördert? Tankstelle, Busse oder beides? In welcher Höhe wurde was gefördert? Wie viel Geld muss im Zuge des Deals nun an Wiesbaden wofür überwiesen werden? Transparenz sieht anders aus!“
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