Gesetzentwurf der Landesregierung
Der dritte Medienstaatsvertrag ist ein wichtiges Gesetz und hat das Potenzial, die Medienlandschaft in Deutschland nachhaltig zu prägen und die Qualität, Vielfalt und Freiheit der Medien in unserem Land zu schützen. Insgesamt ist der Dritte Medienstaatsvertrag von uns FREIEN WÄHLERN zu begrüßen, auch wenn er einige Bereiche aufweist, in denen Verbesserungen möglich und notwendig sind.
Zunächst möchte ich betonen, dass der Dritte Medienstaatsvertrag eine wichtige Grundlage für den kontinuierlichen Dialog zwischen den Medienanstalten und der Bevölkerung darstellt. Dieser Dialog ist entscheidend, um die Qualität, Leistung und Fortentwicklung des Angebots zu gewährleisten. Dennoch könnten die Angaben und Maßnahmen in diesem Bereich präziser und umfassender sein, um eine effektivere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Medien und Bürgern zu ermöglichen.
Ein weiteres Thema, das wir in Betracht ziehen müssen, ist die Unterstützung von audiovisuellen Werken und digitalen Spielen. Während der Dritte Medienstaatsvertrag in der Theorie eine gute Grundlage für die Förderung dieser wichtigen kulturellen und wirtschaftlichen Bereiche bietet, besteht noch Raum für Verbesserungen in Bezug auf die Qualität der unterstützten Werke und Spiele. Es ist wichtig, dass wir Talente fördern und Kreativität unterstützen, um die Vielfalt und Qualität unserer audiovisuellen und digitalen Produkte zu sichern und gleichzeitig höchste Standards zu gewährleisten.
Darüber hinaus stellt die Gleichbehandlung von Offline- und Online-Medien einen weiteren wichtigen Aspekt dar. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihre Informationen und Unterhaltung aus dem Internet beziehen, ist es entscheidend, dass der Medienstaatsvertrag sowohl traditionelle Medienformate wie Fernsehen und Radio als auch neue Medienplattformen wie Streaming-Dienste und soziale Medien angemessen berücksichtigt. Eine ausgewogene und zukunftsorientierte Regulierung ist notwendig, um ein faires Wettbewerbsumfeld für alle Medienakteure zu schaffen und die Medienvielfalt zu erhalten. Hier ist der Medienstaatsvertrag meiner Meinung nach aber noch zu dünn. Social Media nimmt einen immer größeren Stellenwert ein, und genau hier sollte noch genauer hingeschaut werden.
Schließlich möchte ich auf die Reduzierung von Bürokratie und Komplexität eingehen. Es ist unerlässlich, dass der Dritte Medienstaatsvertrag einfach und verständlich gestaltet ist, um den Medienunternehmen die bestmögliche Orientierung zu bieten und unnötige Hürden abzubauen. Die Reduzierung der Bürokratie und die Vereinfachung der Regelungen sollten ein zentrales Anliegen bei der weiteren Entwicklung des Medienstaatsvertrages sein. Und hiermit komme ich zum Schluss, dass wir uns dennoch der genannten Herausforderungen bewusst sein müssen und diese konstruktiv angehen, um den Medienstaatsvertrag noch besser auf die Bedürfnisse der Branche und der Gesellschaft abzustimmen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, einen Medienstaatsvertrag zu schaffen, der nicht nur den aktuellen, sondern auch den zukünftigen Anforderungen der Medienbranche gerecht wird und einen positiven Beitrag zur Medienvielfalt, Informationsqualität und vorallem Meinungsfreiheit in Rheinland-Pfalz leistet.
Es gilt das gesprochene Wort.