41. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) – mit Video

Gesetzentwurf der Landesregierung

Video: Landtag RLP

Zu Lebzeiten das eigene Häuschen abbezahlen, um im Alter mietfrei wohnen zu können. Das Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik Deutschland – ein Wunsch, den jenseits der vegan lebenden woken Städter immer noch viele Menschen haben. Ein Wunsch, den wir FREIE WÄHLER durch unsere Politik Wirklichkeit werden lassen wollen. Denn Eigentum schafft Freiheit, insbesondere auf 150 Quadratmeter Wohnfäche.

Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, dass die Bürger die ihre eignen vier Wände in Form eines Häuschens mit Garten, Reihenhauses oder auch einer Eigentumswohnung haben wollen, sich diesen Traum erfüllen können. Dafür braucht es neben Bauland – denn nur Baugebiete schaffen neuen Wohnraum – der überall und insbesondere in den Ballungsgebieten gebraucht wird, aber auch günstige Finanzierungen. Förderungen über die KfW stellt der Bund, auch die landeseigene ISB kann angefragt werden, wenn Bauwillige ihre Baufinanzierung aufstellen.

Aber es braucht auch Bausparkassen. Darüber kann der Kunde sich niedrige Zinsen sichern und Eigenkapital ansparen. Bausparen ist nicht nur für Spießer, sondern es ist für smarte Sparer mit dem Wunsch im Eigentum zu wohnen. Daher ist es zu begrüßen, wenn auch die Landesbausparkassen sich dem Marktumfeld anpassen und Zusammenschlüsse auf den Weg gebracht werden, um im Wettbewerb zu bestehen. Leider hat die EZB mit ihrer langjährigen Null-Zins-Politik den Banken, Versicherungen und Bausparkassen das Betätigungsfeld maximal erschwert. Insofern ist der heutige Beschluss auch die Folge des „Whatever it takes“ von Mario Draghi, meine Damen, meine Herren.

Kurzum: Damit die Sparkassen auch in Zukunft solide Bausparverträge anbieten können, ist dies der richtige Weg. Als Koblenzer sei mir aber gestattet, dass auch die Debeka eine Bausparkasse hat und die Volksbanken ihren schlauen Fuchs aus Schwäbisch-Hall. Wir wollen hier ja keine Schleichwerbung im Hohen Haus.

Es gilt das gesprochene Wort.

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