FREIE-WÄHLER-Antrag nach Ausstattung eines jeden Polizeibeamten mit Bodycam von Ampel-Koalition abgelehnt
MAINZ. „Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte zu attackieren, dann hat die Verrohung unserer Gesellschaft eine Dimension erreicht, die mit wohlfeilen Bekenntnissen zu den Frauen und Männern, die unser demokratisches System mit ihrem Leben schützen, nicht mehr zu korrigieren ist“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIEN-WÄHLER-Landtagsfraktion in seiner Rede zum Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER in der 40. Plenarsitzung, der eine flächendeckende Einführung von Bodycams für Polizisten fordert.
„Das ist, was die rheinland-pfälzische Polizei endlich braucht. Lassen Sie mich flächendeckend unmissverständlich definieren: Jeder Polizeibeamte, der sich im Einsatz befindet, muss zukünftig mit einem entsprechenden Gerät ausgestattet sein. Die Bodycam muss zur Standardausrüstung werden“, fordert Joachim Streit. Nachdem der Innenminister im jüngsten Innenausschuss noch von Lieferschwierigkeiten sprach, verkündete er postwendend nach Aufnahme des FREIE-WÄHLER-Antrags auf der Tagesordnung des Plenums, den Eingang 382 neuer Bodycams. „Es geht doch, Herr Minister“, konnte sich Streit einen Seitenhieb nicht verkneifen.
Allerdings greift den FREIEN WÄHLERN, die geplante Ausstattung eines jeden Streifenwagens zu kurz. „Wenn jeder eine Pistole trägt, dann sollte auch jeder Polizist eine Bodycam tragen“, so Streit. „Es gibt zwei wichtige Gründe für die Ausstattung eines jeden Beamten mit Bodycam. Erstens die präventive Wirkung, denn ein potenzieller Täter überlegt sich einen Angriff zweimal. Zweitens benötigen die Polizisten das eigene Rüstzeug, um selbstständig ermitteln zu können!“ Damit spielt der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER darauf an, dass die Polizei nach dem Angriff auf Polizisten in Trier vor rund zwei Wochen in ihrer Ermittlungsarbeit auf Privatvideos angewiesen war. Rund 900 Sequenzen externer Geräte wurden gesichtet. „Auch bei Einsätzen in Wohnungen ist es wichtig, dass jede Einsatzkraft mit einer Kamera ausgestattet ist“, schildert Streit ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit „der bestmöglichen Ausstattung für diejenigen, die unser System unter Einsatz ihrer physischen und psychischen Gesundheit schützen. Diese müssen so ausgestattet sein, dass sie selbst über ein Höchstmaß an Schutz verfügen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“
Die regierungstragende Ampelkoalition scheint das nicht so zu sehen, denn der Antrag der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wurde mit ihren Stimmen abgelehnt.
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