MAINZ. Unter anderem sorgt aktuell der Krieg in der Ukraine und der anschwellende Flüchtlingsstrom aus anderen Ländern dafür, dass viele Menschen in Deutschland – und damit auch in Rheinland-Pfalz – Schutz suchen. Deren Aufnahme und Unterbringung führt vielerorts zu Problemen für die Gemeinden. „Die steigende Zahl der Flüchtlinge setzt die Kommunen unter großen Druck. Das Land verteilt die Menschen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel gnadenlos nach unten zu den Gemeinden“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Unsere Lösung vom vergangenen März – wiederholt im Mai und erneut im Weihnachtsplenum -, den Gemeinden durch die Verlängerung des Paragraphen 13b Baugesetzbuch zu helfen, wurde genauso unerbittlich von der Regierungsampel weggewischt“, bedauert Streit.
Der Fraktionsvorsitzende macht deutlich, welche Maßnahmen seiner Meinung nach getroffen werden müssen, um die Kommunen in der aktuellen Situation zu entlasten: „Wichtig ist neben der Mobilisierung von Wohnraum, den Zuzug von nichtbleiberechtigten Flüchtlingen zu beschränken. Dazu muss die Europäische Union die Außengrenzen besser schützen und in den Herkunftsländern in Afrika und Asien durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen.“ Daneben benötige man aber auch ein offizielles Zuwanderungssystem für Fachkräfte.
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