FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Auch andere Energieträger müssen berücksichtigt werden“
MAINZ. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Für Heizöl und Strom werden allerdings weiterhin 19 Prozent fällig. Für Pellets bleibt der Satz ebenfalls unverändert bei 7 Prozent.
„Die Senkung der Mehrwertsteuer von Gas und Fernwärme auf 7 Prozent ist grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich der Schritt deutlich früher hätte erfolgen müssen. Dabei darf die Bundesregierung aber nicht außer Acht lassen, dass auch das Heizen mit anderen Energieträgern massiven Preissteigerungen unterlegen ist“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion.
FREIE WÄHLER haben bereits mehrmals die Forderung erhoben, sich bei den Entlastungsmaßnahmen nicht ausschließlich auf Gaskunden zu fokussieren und statt der Einführung einer Gaspreisbremse – im Sinne der Gerechtigkeit – ein Energiegeld an alle auszuzahlen.
Joachim Streit kritisiert: „Die Berliner Ampel muss auch das Ganze sehen. Die Preise für Pellets, Heizöl und Strom sind massiv angestiegen. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten Bevölkerung ankommen und dürfen Gaskunden nicht besserstellen. Aus diesem Grund muss die Mehrwertsteuer für Kunden, die mit Öl oder Wärmepumpen heizen analog zu Gas auf 7 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig ist über eine erneute Anpassung der Mehrwertsteuer bei Pellets nachzudenken, um der dortigen rasanten Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. Die Devise muss lauten: Alle Bürger sind betroffen, also sollen auch alle von den Maßnahmen profitieren und entlastet werden!“
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