Helge Schwab: Aber Ausgleichszahlungen für Krankenhäuer, kostenlose Bürgertests und Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas nicht vergessen!
MAINZ. Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, begrüßt die Empfehlungen des Ethikbeirats zu weiteren Impfkampagnen sowie der Vorhaltung von Impfstoffen, Schutzmaterial und Medikamenten. Mit dem Vorschlag zu einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, damit etwa die Länder situationsabhängig über eine Maskenpflicht in Innenräumen entscheiden können, stößt der Rat ebenfalls ins gleiche Horn wie Helge Schwab, der schon vor mehr als einem Monat gefordert hatte, dringend die gesetzlichen Voraussetzungen für klare Schutzmaßnahmen zu schaffen. „Das Tragen von Masken, Abstand und Hygiene sind die Schlüssel zur Gesunderhaltung und zur baldmöglichsten Rückkehr zur Normalität“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion.
Nach wie vor spricht sich Schwab für eine Verlängerung der Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser und die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests aus. „Das Auslaufen der Ausgleichszahlungen für nicht belegte Betten bereitet vielen Kliniken finanzielle Sorgen. Hinzu kommt der Wegfall kostenloser Bürgertests, der laut Covid-Experte Thorsten Lehr die Dunkelziffer von Infektionen im Hintergrund ansteigen lässt. Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser müssen dringend wieder aufgenommen und Gratis-Tests weiterhin angeboten werden“, erklärt Helge Schwab. Laut Empfehlung des Ethikbeirats müssen Schutzmaßnahmen „evidenzbasiert, gerecht und zielgenau sein“ und dürfen „zu keinen unangemessenen sozialen Einschränkungen führen“. Da passt es für Schwab nicht ins Bild, dass die Bürgertests – das „Frühwarnsystem“ für Kommunen und Mediziner – derzeit nicht mehr kostenlos angeboten werden. „Über diese Vorsorge darf nicht der Geldbeutel des Bürgers entscheiden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher. Außerdem benötige man für ein stabiles Gesundheitssystem nicht nur wohlstandsunabhängige, kostenlose Testmöglichkeiten, sondern auch Krankenhäuser, die ohne finanzielle Sorgen für ihre Patienten sorgen können. Doch Letzteres ist nach dem Auslaufen der Corona-Ausgleichszahlungen für nicht belegte Betten in vielen Krankenhäusern derzeit nicht der Fall. „Hier sehe ich nach wie vor unsere Landesregierung in der Pflicht, tätig zu werden“, fordert Schwab.
Zudem erinnert der gesundheitspolitische Fraktionssprecher daran, dass im dritten Jahr der Corona-Pandemie die Kinder nicht zu vernachlässigen sind. Nachdem die kostenlosen Bürgertests aufgegeben wurden, finden FREIE WÄHLER es unerlässlich, dass Luftfilteranlagen endlich in allen Kitas und Schulen Einzug halten. In der jüngsten Haushaltsdebatte forderte die FREIE WÄHLER-Fraktion in einem Entschließungsantrag, dass Lüftungskonzepte auch zukünftig umgesetzt werden müssen, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen und den Präsenzbetrieb überdauernd zu sichern. Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können und auch die Instandhaltung der bestehenden Technik zu gewährleisten. Für den Schulstart nach den Sommerferien fordert Schwab, dringend die gesetzlichen Voraussetzungen für klare Schutzmaßnahmen zu schaffen. „Eine „Blaupause“ sollte nach mehr als zwei Jahren Pandemie vorhanden sein, um mit geeigneten Gegenmaßnahmen auf den Anstieg der Infektionen bis zum Herbst reagieren zu können“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
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