Beweisantrag der Ampelfraktionen richtiges Signal zur gebotenen Aufklärung
MAINZ. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags, begrüßt den heute getroffenen Beweisantrag ausdrücklich, wonach die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Innenminister Roger Lewentz als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen werden.
Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten beantragt unter anderem Beweis darüber zu erheben, ob, wann und wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie das Innenministerium im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe über die Lage informiert wurden, wie und mit welchen Informationsinhalten die Kontaktaufnahme stattgefunden hat und welche Handlungen vorgenommen wurden. Darüber hinaus soll auch Beweis erhoben werden, ob, wann und wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Lage informiert wurde und mit welchen Informationsinhalten die Kontaktaufnahme stattgefunden hat.
Stephan Wefelscheid: „Vor dem Hintergrund der durchgestochenen und veröffentlichten Regierungs-Chatprotokollen liegt es im öffentlichen Interesse den Innenminister und die Ministerpräsidentin im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu vernehmen. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass diese Vernehmung am Ende der Untersuchung stattfindet, da viele Umstände im Tatsächlichen noch aufgearbeitet werden müssen. Der Informant der Presse hat aber letztendlich Fakten geschaffen, die die eigentlich systematische Untersuchung der Abläufe verändert und im öffentlichen Interesse die Vernehmung der Regierungsspitze vorziehen lässt. Ich danke der Ampelfraktion daher ausdrücklich für diesen Beweisantrag und erhoffe mir von der Vernehmung die gebotene Aufklärung.“